Kapitel 3: Verwaltung stärken und in die Zukunft investieren

Die Verwaltung soll für die Menschen da sein. D, doch ein Termin beim Bürgeramt, Heiraten am Samstag oder Elterngeld bevor die Elternzeit vorbei ist, wurden in den letzten Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner zum Glücksspiel. Das ist die Folge der Personalpolitik von SPD und CDU im Bezirk und im Land, durch die unser Bezirk in fünf Jahren 220 Vollzeitstellen einsparen muss und musste. Dadurch hat unser Bezirk auch mit verlorenen Einnahmen, ungenutzten Förderprogrammen und höheren Sozialausgaben durch mangelnde Kostenkontrolle zu kämpfen. Während andere Bezirke Ausnahmen ausgehandelt oder den Personalabbau in der Praxis abgeschwächt haben, hält der Bezirksbürgermeister stur am Personalabbau fest. Damit muss Schluss sein: Wir Grüne werden uns einem konzeptlosen Personalabbau weiterhin entgegenstellen, damit die Verwaltung endlich wieder in allen Bereichen ihre Aufgaben erledigen kann.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger immer unattraktiver. Da derDer Verwaltung steht ein Generationswechsel bevorsteht undbevor, die Dienstleistungen sollen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen,, dazu brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Schwung und die Ideen junger motivierter Menschen. Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, wollen wir zum Beispielsind flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office ermöglichenfür uns denkbar. Durch eine Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger immer unattraktiver. Da der Verwaltung ein Generationswechsel bevorsteht und die Dienstleistungen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen, brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Schwung und die Ideen junger Menschen. Die Mischung im Bezirk muss dabei Berücksichtigung finden. Ein Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Mitte von im Durchschnitt fast 30 % - bei Kindern und Jugendlichen gar bis zu 72 % - muss sich auch in der personellen Besetzung der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln.

Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, wollen wir zum Beispiel flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office ermöglichen. Durch eine Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Für unsere Verwaltung brauchen wir die qualifiziertesten Köpfe. Dafür müssen die Stellenbesetzungen transparent und zügig durchgeführt werden. Verfahren, die mehrere Monate dauern, strapazieren die Geduld der Bewerberinnen und Bewerber und sind nicht konkurrenzfähig. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und freihändige Stellenbesetzungen beenden, um Vetternwirtschaft auszuschließen. Stattdessen Gleichstellungsziele müssen konsequent verfolgt, Diskriminierung bekämpft werden.
Aus diesem Grund wollen wir erste Versuche von anonymisierten Bewerbungsverfahren im Bezirksamt ausbauen. Für uns zählen Ausbildung, Fähigkeiten und Motivation und nicht, wer wen mit welchem Parteibuch kennt.

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die Anwohner*innen an jeder Ecke: Der BezirkMitte ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf. Von den allein in 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die Anwohner*innen an jeder Ecke: Der Bezirk ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf. Von den allein inim Jahr 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so modernisieren, dass alle Abteilungen wirtschaftlich arbeiten - vom Ordnungsamt bis zum Schulamt. dort, wo unser Bezirk unwirtschaftlich arbeitet wie beispielsweise im Ordnungsamt. Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, dass Bezirke nicht mehr finanziell benachteiligt werden, nur weil sie größere Klassenzimmer oder viele Schulkinder haben, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so modernisieren, dass alle Abteilungen wirtschaftlich arbeiten - vom Ordnungsamt bis zum Schulamt., dort, wo unser Bezirk unwirtschaftlich arbeitet wie beispielsweise im Ordnungsamt. Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, dass Bezirke nicht mehr finanziell benachteiligt werden, nur weil sie größere Klassenzimmer oder viele Schulkinder haben, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so modernisierengestalten , dass alle Abteilungen wirtschaftlich arbeiten - vom Ordnungsamt bis zum Schulamt. dort, wo unser Bezirk unwirtschaftlich arbeitet wie beispielsweise im Ordnungsamt. Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, dass Bezirke nicht mehr finanziell benachteiligt werden, nur weil sie größere Klassenzimmer oder viele Schulkinder haben, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Die Wirtschaft in unserem Bezirk boomt und wir sehen große Chancen in dieser Dynamik. Dafür brauchen wir eine moderne Wirtschaftsförderung, welche die Gründerszene ebenso in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt wie die kleinen Handwerksbetriebe in den Kiezen. Deshalb wollen wir diesen Bereich personell stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung Unternehmenden Wirtschaftstreibenden vor Ort bei ihren Problemen wie unkoordinierte Baustellen vor der Ladentüre, dem Fachkräftemangel oder Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz weiterhilft. Für uns ist bezirkliche Wirtschaftspolitik ein Querschnittsthema: von guten Schulen, welche die Fachkräfte von Morgen ausbilden, über die klassische Förderung von Start-Ups und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaftspolitik betrifft alle Fachbereiche im Bezirksamt und muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient.

Wir wollen die weichen Standortfaktoren im Bezirk, wie gepflegte Grünanlagen und ein reichhaltiges Kulturangebot, ebenso stärken wie Orte des Austauschs und des Netzwerkens, um Gründer*innen zu unterstützen. Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung, die allen Menschen im Bezirk zugutekommt. Hierzu werden wir in den touristischen Hotspots die Interessensgemeinschaften vor Ort weiterentwickeln und unerschlossene Potenziale in den anderen Bezirksregionen erschließen. Wir möchten, dass mehr Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Daher werden wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen abstimmen, damit offene Stellen besetzt und auch Menschen in schwieriger Lage Perspektiven eröffnet werden.

Darüber hinaus möchten wir Menschen aus der Armut und geringer Beschäftigung holen. In Berlin-Mitte leben hunderttausend Menschen, die auf die Unterstützung des Jobcenters oder des Sozialamtes angewiesen sind. Für uns sind das hunderttausend zu viel.

Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung.Wir werden das bezirkliche Beschwerdemanagement verbessern: Beschwerden und Anregungen sollen schneller bearbeitet und für alle einsehbar werden. Für das Jobcenter werden wir eine Ombudsstelle einrichten, die Beschwerden über das Jobcenter neutral prüft.

Darüber hinaus möchten wir Menschen aus der Armut und geringer Beschäftigung holen. In Berlin-Mitte leben hunderttausend Menschen, die auf die Unterstützung des Jobcenters oder des Sozialamtes angewiesen sind. Für uns sind das hunderttausend zu viel. Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der „freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen.Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle bewirken. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit und die hohe Altersarmut im Bezirk leisten.

Darüber hinaus möchten wir Menschen aus der Armut und geringer Beschäftigung holen. In Berlin-Mitte leben hunderttausend Menschen, die auf die Unterstützung des Jobcenters oder des Sozialamtes angewiesen sind. Für uns sind das hunderttausend zu viel. Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der „freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle bewirken. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit und die hohe Altersarmut im Bezirk leisten.Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der „freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle bewirken. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit leisten. Um die Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir uns dafür einsetzen, dass ältere Menschen nicht erst dann Grundsicherung bekommen können, wenn sie all ihr Erspartes und nahezu jede Versicherung aufgelöst haben. Gemeinsam mit der Seniorenvertretung werden wir dafür werben, Hilfen in Anspruch zu nehmen und nicht aus Scham ungenutzt zu lassen.

Darüber hinaus möchten wir Menschen Wir werden mit Entschiedenheit daran arbeiten, Menschen
aus der Armut und geringer Beschäftigung zu holen. In Berlin-Mitte leben hunderttausend Menschen, die auf die Unterstützung des Jobcenters oder des Sozialamtes angewiesen sind. Für uns sind das hunderttausend zu viel. Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der „freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle bewirken. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit und die hohe Altersarmut im Bezirk leisten.