Ä10 zu Kapitel 3: Verwaltung stärken und in die Zukunft investieren

3.1 Verwaltung erneuern und modernisieren

Die Verwaltung soll für die Menschen da sein. Doch ein Termin beim Bürgeramt,
Heiraten am Samstag oder Elterngeld bevor die Elternzeit vorbei ist, wurden in
den letzten Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner zum Glücksspiel. Das ist
die Folge der Personalpolitik von SPD und CDU im Bezirk und im Land, durch die
unser Bezirk in fünf Jahren 220 Vollzeitstellen einsparen muss und musste.
Dadurch hat unser Bezirk auch mit verlorenen Einnahmen, ungenutzten
Förderprogrammen und höheren Sozialausgaben durch mangelnde Kostenkontrolle zu
kämpfen. Während andere Bezirke Ausnahmen ausgehandelt oder den Personalabbau in
der Praxis abgeschwächt haben, hält der Bezirksbürgermeister stur am
Personalabbau fest. Damit muss Schluss sein: Wir Grüne werden uns einem
konzeptlosen Personalabbau weiterhin entgegenstellen, damit die Verwaltung
endlich wieder in allen Bereichen ihre Aufgaben erledigen kann.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand
machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger
immer unattraktiver. Da der Verwaltung ein Generationswechsel bevorsteht und die
Dienstleistungen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen,
brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Schwung und die Ideen
junger Menschen. Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, wollen wir zum
Beispiel flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office ermöglichen. Durch eine
Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der
Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und
Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine
Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Für unsere Verwaltung brauchen wir die qualifiziertesten Köpfe. Dafür müssen die
Stellenbesetzungen transparent und zügig durchgeführt werden. Verfahren, die
mehrere Monate dauern, strapazieren die Geduld der Bewerberinnen und Bewerber
und sind nicht konkurrenzfähig. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und
freihändige Stellenbesetzungen beenden, um Vetternwirtschaft auszuschließen.
Stattdessen wollen wir erste Versuche von anonymisierten Bewerbungsverfahren im
Bezirksamt ausbauen. Für uns zählen Ausbildung, Fähigkeiten und Motivation und
nicht, wer wen mit welchem Parteibuch kennt.

Um die Verwaltung an die heutigen Anforderungen der Menschen in unserem Bezirk
anzupassen, werden wir die Möglichkeiten ausbauen, von zuhause aus online
Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies gehört für uns zu den
Voraussetzungen einer modernen Großstadt. Für Familien setzen wir auf
Familienbüros, bei denen alle Leistungen des Staats gebündelt von einer Stelle
beantragt werden können.

3.2 Investitionsmittel sichern und erhöhen

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre
zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken
beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land
Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit
hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität
setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die
für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die
Anwohner*innen an jeder Ecke: Der Bezirk ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür
aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf.
Von den allein in 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern
hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber
auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen
Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung
der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen
Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege
gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme
nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um
mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und
verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

3.3 In die Zukunft investieren

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so
modernisieren, dass alle Abteilungen wirtschaftlich arbeiten - vom Ordnungsamt
bis zum Schulamt. dort, wo unser Bezirk unwirtschaftlich arbeitet wie
beispielsweise im Ordnungsamt. Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, dass
Bezirke nicht mehr finanziell benachteiligt werden, nur weil sie größere
Klassenzimmer oder viele Schulkinder haben, deren Muttersprache nicht Deutsch
ist.

Wir wollen, dass Schulen, Bibliotheken, Parks, Sportanlagen, Jugendeinrichtungen
und Bürogebäude schneller und umfangreicher saniert werden – für die, die sie
nutzen und für die, die darin arbeiten. Deshalb möchten wir dafür sorgen, dass
in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld verbaut wird, damit sich Schulkinder
wieder auf die Toiletten trauen oder Sportanlagen wieder gefahrlos genutzt
werden können. Denn weitere fünf Jahre verantwortungslose Sparpolitik werden
nicht nur unsere Kinder doppelt bezahlen müssen: heute als Schülerinnen und
Schüler, die in maroden Schulen lernen müssen, und morgen als Steuerzahlerinnen
und -zahler. Wir wollen die strukturellen Probleme angehen, um die Grundlagen
für unsere Zukunft zu schaffen.

3.4 Wirtschaftlichen Aufschwung fördern und Perspektiven eröffnen

Die Wirtschaft in unserem Bezirk boomt und wir sehen große Chancen in dieser
Dynamik. Dafür brauchen wir eine moderne Wirtschaftsförderung, welche die
Gründerszene ebenso in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt wie die kleinen
Handwerksbetriebe in den Kiezen. Deshalb wollen wir diesen Bereich personell
stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung Unternehmenden Wirtschaftstreibenden vor Ort bei ihren Problemen
wie unkoordinierte Baustellen vor der Ladentüre, dem Fachkräftemangel oder
Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz weiterhilft. Für uns ist
bezirkliche Wirtschaftspolitik ein Querschnittsthema: von guten Schulen, welche
die Fachkräfte von Morgen ausbilden, über die klassische Förderung von Start-Ups
und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, bis hin zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Wirtschaftspolitik betrifft alle Fachbereiche im Bezirksamt
und muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient.

Wir wollen die weichen Standortfaktoren im Bezirk, wie gepflegte Grünanlagen und
ein reichhaltiges Kulturangebot, ebenso stärken wie Orte des Austauschs und des
Netzwerkens, um Gründer*innen zu unterstützen. Wir wollen eine nachhaltige
Tourismusentwicklung, die allen Menschen im Bezirk zugutekommt. Hierzu werden
wir in den touristischen Hotspots die Interessensgemeinschaften vor Ort
weiterentwickeln und unerschlossene Potenziale in den anderen Bezirksregionen
erschließen. Wir möchten, dass mehr Menschen vom Wirtschaftsaufschwung
profitieren. Daher werden wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker auf die
Bedürfnisse der Unternehmen abstimmen, damit offene Stellen besetzt und auch
Menschen in schwieriger Lage Perspektiven eröffnet werden.

Darüber hinaus möchten wir Menschen aus der Armut und geringer Beschäftigung
holen. In Berlin-Mitte leben hunderttausend Menschen, die auf die Unterstützung
des Jobcenters oder des Sozialamtes angewiesen sind. Für uns sind das
hunderttausend zu viel. Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe,
sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht
nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. In jeder Familie
wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für
diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der „freien Wirtschaft“ nicht mithalten
können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der
Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle
bewirken. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz
Arbeit und die hohe Altersarmut im Bezirk leisten.