3.1 Verwaltung erneuern und modernisieren

Die Verwaltung soll für die Menschen da sein. Doch ein Termin beim Bürgeramt, Heiraten am Samstag oder Elterngeld bevor die Elternzeit vorbei ist, wurden in den letzten Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner zum Glücksspiel. Das ist die Folge der Personalpolitik von SPD und CDU im Bezirk und im Land, durch die unser Bezirk in fünf Jahren 220 Vollzeitstellen einsparen musste und muss. Dadurch hat unser Bezirk auch mit verlorenen Einnahmen, ungenutzten Förderprogrammen und höheren Sozialausgaben durch mangelnde Kostenkontrolle zu kämpfen. Während andere Bezirke Ausnahmen ausgehandelt oder den Personalabbau in der Praxis abgeschwächt haben, hält der Bezirksbürgermeister stur am Personalabbau fest. Damit muss Schluss sein: Wir Grüne werden uns einem konzeptlosen Personalabbau weiterhin entgegenstellen, damit die Verwaltung endlich wieder in allen Bereichen ihre Aufgaben erledigen kann.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger immer unattraktiver. Da der Verwaltung ein Generationswechsel bevorsteht und die Dienstleistungen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen, brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch den Schwung und die Ideen junger, motivierter Menschen. Die Vielfalt im Bezirk muss sich dabei auch in der personellen Besetzung der Verwaltung widerspiegeln.

Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, sind flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office für uns denkbar. Durch eine Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Für unsere Verwaltung brauchen wir die qualifiziertesten Köpfe. Dafür müssen die Stellenbesetzungen transparent und zügig durchgeführt werden. Verfahren, die mehrere Monate dauern, strapazieren die Geduld der Bewerberinnen und Bewerber und sind nicht konkurrenzfähig. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und freihändige Stellenbesetzungen beenden, um Vetternwirtschaft auszuschließen. Gleichstellungsziele sollen konsequent verfolgt und Diskriminierung bekämpft werden. Dafür wollen wir erste Versuche von anonymisierten Bewerbungsverfahren im Bezirksamt ausbauen. Für uns zählen Ausbildung, Fähigkeiten und Motivation und nicht, wer wen mit welchem Parteibuch kennt.

Um die Verwaltung an die heutigen Anforderungen der Menschen in unserem Bezirk anzupassen, werden wir die Möglichkeiten ausbauen, Verwaltungsleistungen online von zuhause aus in Anspruch zu nehmen. Dies gehört für uns zu den Voraussetzungen einer modernen Großstadt.

3.2 Investitionsmittel sichern und in die Zukunft investieren

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die Anwohner*innen an jeder Ecke: Der Bezirk ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf. Von den allein im Jahr 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so gestalten, dass alle Abteilungen, vom Ordnungsamt bis zum Schulamt, wirtschaftlich arbeiten. Wir wollen, dass Schulen, Bibliotheken, Parks, Sportanlagen, Jugendeinrichtungen und Bürogebäude schneller und umfangreicher saniert werden – für die, die sie nutzen und für die, die darin arbeiten. Deshalb möchten wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld verbaut wird, damit sich Schulkinder wieder auf die Toiletten trauen oder Sportanlagen wieder gefahrlos genutzt werden können. Denn weitere fünf Jahre verantwortungslose Sparpolitik werden nicht nur unsere Kinder doppelt bezahlen müssen: heute als Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen lernen müssen, und morgen als Steuerzahlerinnen und -zahler. Wir wollen die strukturellen Probleme angehen, um die Grundlagen für unsere Zukunft zu schaffen.

3.3 Wirtschaftlichen Aufschwung fördern und Potenziale erschließen

Die Wirtschaft in unserem Bezirk boomt und wir sehen große Chancen in dieser Dynamik. Dafür brauchen wir eine moderne Wirtschaftsförderung, welche die Gründerszene ebenso in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt wie die kleinen Handwerksbetriebe in den Kiezen. Deshalb wollen wir diesen Bereich personell stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung Unternehmen und anderen wirtschaftlich Tätigen bei ihren Problemen wie unkoordinierte Baustellen vor der Ladentüre, dem Fachkräftemangel oder Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz weiterhilft. Für uns ist bezirkliche Wirtschaftspolitik ein Querschnittsthema: von guten Schulen, die die Fachkräfte von morgen ausbilden, über die klassische Förderung von Start-Ups und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaftspolitik betrifft alle Fachbereiche im Bezirksamt und muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient.

Wir wollen die weichen Standortfaktoren im Bezirk, wie gepflegte Grünanlagen und ein reichhaltiges Kulturangebot, ebenso stärken wie Orte des Austauschs und des Netzwerkens, um Gründer*innen zu unterstützen. Außerdem setzen wir uns für freies WLAN im Bezirk ein und wollen dafür öffentliche Gebäude als Standorte für Initiativen wie Freifunk bereitstellen. Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung, die allen Menschen im Bezirk zugutekommt. Hierzu werden wir in den touristischen Hotspots die Interessensgemeinschaften vor Ort weiterentwickeln und unerschlossene Potenziale in den anderen Bezirksregionen erschließen. Außerdem möchten wir, dass mehr Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Daher werden wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen abstimmen, damit offene Stellen besetzt und auch Menschen in schwieriger Lage Perspektiven eröffnet werden.

3.4 Armut bekämpfen und Perspektiven eröffnen

Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal, und daran wollen wir nicht sparen. Darüber hinaus werden wir das bezirkliche Beschwerdemanagement verbessern: Beschwerden und Anregungen sollen schneller bearbeitet und transparent einsehbar sein. Für das Jobcenter werden wir eine Ombudsstelle einrichten, die Beschwerden über das Jobcenter neutral prüft.

In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der „freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle unterstützen. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit leisten. Auch die Altersarmut in unserem Bezirk wollen wir angehen. Gemeinsam mit der Seniorenvertretung werden wir dafür werben, Hilfen wie die gesetzliche Grundsicherung in Anspruch zu nehmen und nicht aus Scham ungenutzt zu lassen.

3.1Verwaltung erneuern und modernisieren

Die Verwaltung soll für die Menschen da sein. Doch ein Termin beim Bürgeramt, Heiraten am Samstag oder Elterngeld bevor die Elternzeit vorbei ist, wurden in den letzten Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner zum Glücksspiel. Das ist die Folge der Personalpolitik von SPD und CDU im Bezirk und im Land, durch die unser Bezirk in fünf Jahren 220 Vollzeitstellen einsparen musste und muss. Dadurch hat unser Bezirk auch mit verlorenen Einnahmen, ungenutzten Förderprogrammen und höheren Sozialausgaben durch mangelnde Kostenkontrolle zu kämpfen. Während andere Bezirke Ausnahmen ausgehandelt oder den Personalabbau in der Praxis abgeschwächt haben, hält der Bezirksbürgermeister stur am Personalabbau fest. Damit muss Schluss sein: Wir Grüne werden uns einem konzeptlosen Personalabbau weiterhin entgegenstellen, damit die Verwaltung endlich wieder in allen Bereichen ihre Aufgaben erledigen kann.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger immer unattraktiver. Da der Verwaltung ein Generationswechsel bevorsteht und die Dienstleistungen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen, brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch den Schwung und die Ideen junger, motivierter Menschen. Die Vielfalt im Bezirk muss sich dabei auch in der personellen Besetzung der Verwaltung widerspiegeln.

Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, sind flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office für uns denkbar. Durch eine Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Für unsere Verwaltung brauchen wir die qualifiziertesten Köpfe. Dafür müssen die Stellenbesetzungen transparent und zügig durchgeführt werden. Verfahren, die mehrere Monate dauern, strapazieren die Geduld der Bewerberinnen und Bewerber und sind nicht konkurrenzfähig. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und freihändige Stellenbesetzungen beenden, um Vetternwirtschaft auszuschließen. Gleichstellungsziele sollen konsequent verfolgt und Diskriminierung bekämpft werden. Dafür wollen wir erste Versuche von anonymisierten Bewerbungsverfahren im Bezirksamt ausbauen. Für uns zählen Ausbildung, Fähigkeiten und Motivation und nicht, wer wen mit welchem Parteibuch kennt.

Um die Verwaltung an die heutigen Anforderungen der Menschen in unserem Bezirk anzupassen, werden wir die Möglichkeiten ausbauen, Verwaltungsleistungen online von zuhause aus in Anspruch zu nehmen. Dies gehört für uns zu den Voraussetzungen einer modernen Großstadt.

3.2Investitionsmittel sichern und in die Zukunft investieren

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die Anwohner*innen an jeder Ecke: Der Bezirk ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf. Von den allein im Jahr 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so gestalten, dass alle Abteilungen, vom Ordnungsamt bis zum Schulamt, wirtschaftlich arbeiten. Wir wollen, dass Schulen, Bibliotheken, Parks, Sportanlagen, Jugendeinrichtungen und Bürogebäude schneller und umfangreicher saniert werden – für die, die sie nutzen und für die, die darin arbeiten. Deshalb möchten wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld verbaut wird, damit sich Schulkinder wieder auf die Toiletten trauen oder Sportanlagen wieder gefahrlos genutzt werden können. Denn weitere fünf Jahre verantwortungslose Sparpolitik werden nicht nur unsere Kinder doppelt bezahlen müssen: heute als Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen lernen müssen, und morgen als Steuerzahlerinnen und -zahler. Wir wollen die strukturellen Probleme angehen, um die Grundlagen für unsere Zukunft zu schaffen.

3.3 Wirtschaftlichen Aufschwung fördern und Potenziale erschließen

Die Wirtschaft in unserem Bezirk boomt und wir sehen große Chancen in dieser Dynamik. Dafür brauchen wir eine moderne Wirtschaftsförderung, welche die Gründerszene ebenso in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt wie die kleinen Handwerksbetriebe in den Kiezen. Deshalb wollen wir diesen Bereich personell stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung Unternehmen und anderen wirtschaftlich Tätigen bei ihren Problemen wie unkoordinierte Baustellen vor der Ladentüre, dem Fachkräftemangel oder Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz weiterhilft. Für uns ist bezirkliche Wirtschaftspolitik ein Querschnittsthema: von guten Schulen, die die Fachkräfte von morgen ausbilden, über die klassische Förderung von Start-Ups und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaftspolitik betrifft alle Fachbereiche im Bezirksamt und muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient.

Wir wollen die weichen Standortfaktoren im Bezirk, wie gepflegte Grünanlagen und ein reichhaltiges Kulturangebot, ebenso stärken wie Orte des Austauschs und des Netzwerkens, um Gründer*innen zu unterstützen. Außerdem setzen wir uns für freies WLAN im Bezirk ein und wollen dafür öffentliche Gebäude als Standorte für Initiativen wie Freifunk bereitstellen. Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung, die allen Menschen im Bezirk zugutekommt. Hierzu werden wir in den touristischen Hotspots die Interessensgemeinschaften vor Ort weiterentwickeln und unerschlossene Potenziale in den anderen Bezirksregionen erschließen. Außerdem möchten wir, dass mehr Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Daher werden wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen abstimmen, damit offene Stellen besetzt und auch Menschen in schwieriger Lage Perspektiven eröffnet werden.

3.4Armut bekämpfen und Perspektiven eröffnen

Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal, und daran wollen wir nicht sparen. Darüber hinaus werden wir das bezirkliche Beschwerdemanagement verbessern: Beschwerden und Anregungen sollen schneller bearbeitet und transparent einsehbar sein. Für das Jobcenter werden wir eine Ombudsstelle einrichten, die Beschwerden über das Jobcenter neutral prüft.

In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der „freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle unterstützen. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit leisten. Auch die Altersarmut in unserem Bezirk wollen wir angehen. Gemeinsam mit der Seniorenvertretung werden wir dafür werben, Hilfen wie die gesetzliche Grundsicherung in Anspruch zu nehmen und nicht aus Scham ungenutzt zu lassen.

2.1 Gleiche Chancen durch gute Bildung schaffen

Die Bildungslandschaft zwischen Moabit, Wedding und Alt-Mitte ist so vielfältig wie unser Bezirk. Kinder, Jugendliche und Erwachsene leben und lernen hier in den Kitas, Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und Freizeitstätten. Obwohl unsere Bildungslandschaft schon einiges bietet, ist noch viel mehr möglich. Denn in Berlin-Mitte zu leben ist keine Garantie, gleiche Chancen auf gute Bildung zu erhalten. Dies wollen wir ändern.

Bildung fängt weder in der Schule an, noch hört sie dort auf. Auch wenn Schulen einen großen Teil bezirklicher Bildungspolitik ausmachen, gehören für uns auch die zahlreichen außerschulischen Bildungsangebote dazu. Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und auch die Bildungsverbünde sind für uns unentbehrliche Bestandteile der bezirklichen Bildungs- und Kulturlandschaft. Diese wollen wir stärken und Konkurrenzen zwischen Bildungsangeboten überwinden. Dabei möchten wir das Bildungs- und Kulturangebot gerade für ältere Menschen in ihrem Wohnumfeld ausbauen.

Vor allem die Bildungsverbünde fördern den reibungslosen Übergang von Kindern zwischen den einzelnen Bildungsstufen von der Kita bis zur Oberschule. Zukünftig wollen wir dieses erfolgreiche Modell nicht nur im Wedding und in Moabit, sondern auch im Gesundbrunnen und im Brunnenkiez aufbauen, um auch dort die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Finanzielle Unterstützung kommt dafür vom Land, aber das Engagement und die Konzepte müssen vor Ort in die Projekte einfließen. Dafür wollen wir einstehen.

Bei der Bildungspolitik liegt uns die Beteiligung aller Schüler*innen am Herzen, denn sie sind der Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Mit dem Schülerhaushalt wollen wir neue Wege in der Beteiligung von Schüler*innen gehen. Außerdem werben wir in den Schulen dafür, schuleigene Mittel wie das Bonusprogramm oder das Energiesparprojekt „Fifty/Fifty“ anteilig den Schüler*innen für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen in und nach der Schule die bestmöglichen Chancen erhalten, um als selbstbewusste Persönlichkeiten unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Deshalb möchten wir Inklusion voranbringen, damit alle Menschen in unserem Bezirk teilhaben können. Dafür wollen wir ein bezirkliches „Netzwerk Inklusion“ initiieren.

2.2 Schulen sanieren und Abschlüsse für alle Schüler*innen ermöglichen

70 Prozent aller bezirklichen Gebäude in unserem Bezirk sind Schulgebäude. Diese sind viel zu oft in einem schlechten Zustand: Ekel-Klos, kaputte Fenster und Dächer hindern ein lernförderliches Klima. Hier kann und muss der Bezirk zukünftig mehr tun. Nach fünf Jahren liebloser Schulpolitik im Bezirk ist der Sanierungsstau auf rund 120 Millionen Euro angewachsen, weil Rot-Schwarz sehr viel Geld des Landes für Sanierungen Jahr für Jahr verfallen lässt. Gleichzeitig verlassen in keinem anderen Bezirk so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss wie bei uns.

Mit der Schulsanierung möchten wir mit den Schulen gemeinsam den Weg zu einem besseren, gemeinsamen Lernen gehen. Wir wollen eine echte Sanierungsoffensive wagen und dafür sorgen, dass unser Bezirk zum Vorreiter für eine moderne und die Bildung fördernde Sanierung der Schulen wird. Dazu brauchen wir einen Schulsanierungsplan, in dem die Bedarfe und Wünsche der Schulen einbezogen, die Maßnahmen finanziell abgesichert und selbstverständlich auch umgesetzt werden. Den Grünen Vorschlag eines landeseigenen Unternehmens für Schulsanierungen werden wir voranbringen, damit Sanierungen von Schulen im Land Berlin beschleunigt und aus einer Hand umgesetzt werden können.

Mit den Schulen, an denen 20 bis 40 Prozent der Schüler*innen keinen Abschluss schaffen, werden wir in einen Dialog treten. Wir wollen, dass jede*r Schüler*in im Bezirk mit einem Schulabschluss die Schule verlässt. Um dies zu schaffen, braucht es keine „Reförmchen“ nach dem Gießkannen-Prinzip, sondern individuelle Lösungen. Wir wollen dazu pragmatisch im Gespräch mit den Schulen schrittweise Verbesserungen umsetzen und beispielsweise kleinere Klassen, räumliche Veränderungen und passende Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

2.3 Geflüchtete Menschen willkommen heißen, integrieren und teilhaben lassen

Wir heißen geflüchtete Menschen willkommen und wollen ihnen Schutz bieten. Integration ist für uns ein Fördern und Fordern, von neuen und alten Mitbürger*innen. Dies kann nur gelingen, wenn wir Menschen echte Teilhabemöglichkeiten bieten - beim Wohnen, in der Bildung, mit Arbeit - aber auch mit unserem Anspruch an alle, sich in die Gesellschaft einzubringen. Deshalb setzen wir uns für eine menschenwürdige Unterbringung ein, solange noch kein eigener Wohnraum gefunden wurde. Außerdem werden wir sicherstellen, dass der Spracherwerb unserer neuen Nachbar*innen nicht an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten scheitert. Wir schlagen vor, in jedem Stadtteil Sprachbildungszentren einzurichten, welche die Qualität der Kurse sicherstellen und für alle Menschen erreichbar sind.

Kein anderer Bezirk in Berlin hat so viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in die Schulen aufgenommen wie Berlin-Mitte. Auf Initiative unserer Fraktion wurden schon 2013 die „Willkommensklassen“ in der bezirklichen Schulentwicklungsplanung festgeschrieben. Dennoch stoßen die Schulen dieses Jahr an ihre räumlichen Grenzen. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass die Schulen immer voller werden und die Qualität darunter leidet. Stattdessen braucht unser Bezirk neue Schulstandorte und, wo möglich, mobile Ergänzungsbauten. Der Grundschulneubau an der Boyenstraße in Alt-Mitte/Wedding ist ein erster richtiger Schritt. Insbesondere für die Oberschulen brauchen wir ein intelligentes Raummanagement. Eine Beschulung von geflüchteten Menschen in den eigenen Unterkünften lehnen wir ab.

Wir wehren uns gegen jede Form der Diskriminierung wie in Schulen, die ihre Jugendlichen aufgeben, oder auch bei Arbeitgeber*innen, die nach dem Klang des Namens einstellen. Zuwanderung kann Bereicherung und Chance für unsere Gesellschaft sein, wenn auch wir diese annehmen.

2.4 Den Bezirk als Kulturstandort weiterentwickeln

Ein breites Kulturangebot gehört für uns in einem lebendigen Bezirk dazu. Wir sind stolz auf die Kulturnetzwerke und die Galerien, die sich auch mit Unterstützung des bezirklichen Kulturamtes entwickelt haben. Die Bibliotheken haben durch die neue Schiller-Bibliothek im Wedding einen deutlichen Schub erfahren. Als nächsten großen Schritt wollen wir den Ausbau und die Modernisierung der Bruno-Lösche-Bibliothek an der Perleberger Straße zum Schwerpunkt machen.

Unsere Volkshochschule ist ein wichtiger Motor der Fort- und Weiterbildung, aber auch der Integration. Dafür ist es wichtig, Mittel und Räume in den Stadtteilen zur Verfügung zu stellen, um Menschen jeden Bildungsstandes und jeder Lebenslage einen einfachen und bezahlbaren Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Eine moderne Erinnerungskultur liegt uns sehr am Herzen. Menschen unterschiedlicher Traditionen, Religionen und Ethnien leben in Berlin zusammen. Sie blicken alle aus ihrer ganz eigenen Perspektive auf die Geschichte zurück, die sich heute nicht (mehr) in einfachen Rastern darstellen und vermitteln lässt. Wir treten für die Entwicklung von Formen der Erinnerungskultur ein, die der Unterschiedlichkeit der Menschen in unserem Bezirk gerecht werden, und wollen dafür angemessene Techniken der Informationsvermittlung nutzen. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der immer noch zu wenig beachteten Kolonialvergangenheit Deutschlands. Dafür sind das Projekt „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ und die Entwicklung der Audio-App zur Erklärung der Straßennamen erste richtige Schritte. In diesem Zusammenhang werden wir auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass die Lüderitzstraße, die Petersallee und der Nachtigalplatz im Afrikanischen Viertel nicht mehr Kolonialverbrecher ehren, sondern in enger Zusammenarbeit mit Anwohner*innen, Initiativen und Vereinen wie Berlin Postkolonial e.V. umbenannt werden. Außerdem werden wir den Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke in das Bewusstsein der Stadt rücken.

2.5 Jugendhilfe stärken und Familien unterstützen

Viele Kinder, Jugendliche und Eltern brauchen die Unterstützung der bezirklichen Jugendhilfe. Wir wollen die Qualität des Kinderschutzes und der Hilfen zur Erziehung verbessern. Viele Stellen im Jugendamt wurden entweder gestrichen oder können derzeit nicht besetzt werden. Daher wollen wir die Stellen beim Jugendamt Berlin-Mitte attraktiver machen.

Wir möchten, dass Jugendfreizeitstätten sowohl von freien als auch öffentlichen Trägern betrieben werden, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Vergabe von Aufgaben an freie Träger sowie die freie und soziale Jugendarbeit müssen so gestaltet sein, dass Mitarbeiter*innen der Erziehungshilfe sozialversicherungspflichtig entlohnt werden können. Dafür muss das Land Berlin die Bezirke stärker unterstützen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Angebote für queere Jugendliche an einem Standort schwerpunktmäßig geschaffen werden.

Elterngeld und Kitagutscheinstellen müssen wieder stärker personell besetzt werden, damit Eltern die Leistungen auch wahrnehmen können. Dafür setzen wir auf Familienbüros, bei denen alle Leistungen gebündelt von einer Stelle beantragt werden können.

2.6 Gut und gesund leben für Jung und Alt

Weder Alter, Geschlecht noch Herkunft dürfen eine Hürde beim Zugang zu den bezirklichen Informations- und Beratungsangeboten zu Gesundheit und Prävention sein. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, müssen kompetente und fachlich qualifizierte Pflege und Betreuung bekommen. Dafür stellen wir uns auch weiter gegen unseriöse Pflegedienste. Wir werden die engagierte Arbeit im Bezirksamt für eine gute Versorgung von Hilfebedürftigen fortsetzen.

Außerdem werden wir Programme zu gesunder Ernährung und Zahngesundheit in Kitas und Schulen weiterführen. Angebote für Senior*innen wie Sturzprophylaxe wollen wir erweitern. Dabei setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit starken Kooperationspartner*innen wie Krankenkassen. Die Ergebnisse von Studien zur Gesundheit der Bewohner*innen im Bezirk und der Lebenswelten von Senior*innen möchten wir zügig mit Maßnahmen und Angeboten wie wohnortnahen Treffpunkten für nachbarschaftliches Miteinander und gemeinsame Freizeit umsetzen. Unser Blick richtet sich dabei auf alle Generationen und die jeweiligen Bedürfnisse. Gute und gesunde Lebensbedingungen für alle Bewohner*innen sind unser Ziel.

2.7 Sport als übergreifende Aufgabe verstehen

Wir wollen die Förderung des bezirklichen Sports als Integrations- und Inklusionsmotor weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für unterschiedliche Lebensformen und Herkünfte, sondern auch für unterschiedliche Altersgruppen und Lebensphasen. Inklusive Sportangebote sind in vielen Vereinen bereits selbstverständlich. Das wollen wir ausbauen. Durch den seit Jahren beschlossenen Neubau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium im Wedding wie auch durch eine Ausweitung der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wollen wir den Sport in unserem Bezirk fördern. Dazu braucht es auch mehr Stellen im Bezirksamt.

Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsstätte für geflüchtete Menschen wollen wir schnellstmöglich beenden. Wir wollen, dass geflüchtete Menschen menschenwürdig und dezentral, möglichst in Wohnungen, untergebracht werden. Und wo das auf die Schnelle nicht möglich ist, setzen wir uns für einen Dialog zwischen allen Beteiligten ein, weil wir nicht zusehen wollen, wie unterschiedliche Interessen gegeneinander ausgespielt werden.

1.1 Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Global denken und im Bezirk handeln: Nach diesem Prinzip wollen wir uns dafür einsetzen, dass Berlin-Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Menschen unser bezirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen, das wir als Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Wir setzen der Flickschusterei im Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voran. Dafür wollen wir die zahlreich vorhandenen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder nutzen. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen, beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes „Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und weitere regionale Klimakonzepte fördern. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten wir als Bezirk einen Beitrag für den Klimaschutz.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben – egal, wo sie wohnen. Den Fuhrpark des Bezirks wollen wir deshalb schrittweise vollständig auf Fahrräder und emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen frei zugänglich und auch zum Baden da sein sollten. Wir werden uns deshalb auch weiter für das Flussbad Berlin und die Fertigstellung des Spree-Uferwegs stark machen. Das wahrscheinlich auch für den Menschen krebserregende Insektengift Glyphosat hat in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir werden bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) darauf hinwirken, dass alternative Methoden zur Unkrautbeseitigung eingesetzt werden. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz – nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot beim Flughafen Tegel konsequent eingehalten wird.

1.2 Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen ein, wollen sie erhalten und schützen und die Finanzierung für ihre Pflege verbessern. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt, um nicht nur Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ zu bieten. Um die Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen Tiergartens.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne mit Nachdruck ein. Bei der Straßenneugestaltung werden wir uns für Neupflanzungen einsetzen. Wir wollen jeden gefällten Baum durch zwei neue ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen, anstatt einfach Tatsachen zu schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, die die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3 Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht es unter anderem barrierefreie Bürgersteige und freie Fahrradwege. Das Zustellen und Zuparken soll konsequenter geahndet werden. Für Ältere, Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen ist die hohe Anzahl von nicht barrierefreien U-Bahnhöfen im Bezirk nach wie vor ein großes Ärgernis. Hier werden wir dranbleiben und bei den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Diesen Trend wollen wir fördern. Als ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt, der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen diskutiert und plant. Gemeinsam mit dem FahrRat wollen wir endlich das Haupt- und Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und weitere Fahrradstraßen, -streifen und -wege ausweisen. Fahrradwege und -streifen müssen freigehalten und auch baulich wieder auf Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine attraktive Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht.

Weniger Verkehr bietet für alle mehr Lebensqualität. So wird die Straße Lebens- und Aufenthaltsraum. Daher liegt uns neben dem Radverkehr auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Dafür wollen wir beispielsweise am Hackeschen Markt gemeinsam mit den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, der BVG und der Taxi-Innung eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße entwickeln, damit Fußgänger*innen und Radfahrende dort endlich den Platz bekommen, den sie brauchen.

Um den Parkdruck in den Kiezen zu entspannen, setzen wir uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in den Gebieten ein, in denen die Bewohnerschaft dies fordert, beispielsweise in der Luisenstadt und im Brüsseler Kiez. Außerdem wollen wir Alternativen zum eigenen PKW fördern und Parkplätze ausweisen, die für Carsharing-Fahrzeuge reserviert sind.

1.4 Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen und Kiezprojekte unterstützen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand werden wir angehen.

Unser vierjähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat in Berlin-Mitte im Jahr 2016 endlich Früchte getragen. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen Einfluss gegen Luxusmodernisierungen zu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher werden wir auch zukünftig alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Berliner Modell zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau sichert. Bei der Bebauung bezirkseigener Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Dabei unterstützen wir auch unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement der Stadt zu verbessern.

Auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch, gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-)Projekte und Kreative. So konnte der „Schokoladen“ in Mitte nicht zuletzt durch unseren Einsatz als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

1.5 Die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die Planungsprozesse einbinden. Beteiligung muss für alle Menschen anschlussfähig sein. Dafür möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsformate vorantreiben und auch digitale Möglichkeiten dafür nutzen. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und lernen. Bürgerbeteiligung in den Kiezen sowie Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete sollen nachhaltig ausgebaut werden. Um Transparenz zu schaffen, wollen wir darauf drängen, dass zukünftig Vorhabenlisten veröffentlicht werden.

Ein lebenswerter Kiez braucht eine kulturelle Infrastruktur aus freier Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso wie den Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb setzen wir uns für vielfältige und durchmischte Kieze ein. Dabei suchen wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und fortzuentwickeln.

1.1Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Global denken und im Bezirk handeln: Nach diesem Prinzip wollen wir uns dafür einsetzen, dass Berlin-Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Menschen unser bezirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen, das wir als Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Wir setzen der Flickschusterei im Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voran. Dafür wollen wir die zahlreich vorhandenen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder nutzen. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen, beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes „Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und weitere regionale Klimakonzepte fördern. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten wir als Bezirk einen Beitrag für den Klimaschutz.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben – egal, wo sie wohnen. Den Fuhrpark des Bezirks wollen wir deshalb schrittweise vollständig auf Fahrräder und emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen frei zugänglich und auch zum Baden da sein sollten. Wir werden uns deshalb auch weiter für das Flussbad Berlin und die Fertigstellung des Spree-Uferwegs stark machen. Das wahrscheinlich auch für den Menschen krebserregende Insektengift Glyphosat hat in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir werden bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) darauf hinwirken, dass alternative Methoden zur Unkrautbeseitigung eingesetzt werden. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz – nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot beim Flughafen Tegel konsequent eingehalten wird.

1.2Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen ein, wollen sie erhalten und schützen und die Finanzierung für ihre Pflege verbessern. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt, um nicht nur Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ zu bieten. Um die Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen Tiergartens.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne mit Nachdruck ein. Bei der Straßenneugestaltung werden wir uns für Neupflanzungen einsetzen. Wir wollen jeden gefällten Baum durch zwei neue ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen, anstatt einfach Tatsachen zu schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, die die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht es unter anderem barrierefreie Bürgersteige und freie Fahrradwege. Das Zustellen und Zuparken soll konsequenter geahndet werden. Für Ältere, Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen ist die hohe Anzahl von nicht barrierefreien U-Bahnhöfen im Bezirk nach wie vor ein großes Ärgernis. Hier werden wir dranbleiben und bei den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Diesen Trend wollen wir fördern. Als ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt, der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen diskutiert und plant. Gemeinsam mit dem FahrRat wollen wir endlich das Haupt- und Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und weitere Fahrradstraßen, -streifen und -wege ausweisen. Fahrradwege und -streifen müssen freigehalten und auch baulich wieder auf Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine attraktive Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht.

Weniger Verkehr bietet für alle mehr Lebensqualität. So wird die Straße Lebens- und Aufenthaltsraum. Daher liegt uns neben dem Radverkehr auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Dafür wollen wir beispielsweise am Hackeschen Markt gemeinsam mit den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, der BVG und der Taxi-Innung eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße entwickeln, damit Fußgänger*innen und Radfahrende dort endlich den Platz bekommen, den sie brauchen.

Um den Parkdruck in den Kiezen zu entspannen, setzen wir uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in den Gebieten ein, in denen die Bewohnerschaft dies fordert, beispielsweise in der Luisenstadt und im Brüsseler Kiez. Außerdem wollen wir Alternativen zum eigenen PKW fördern und Parkplätze ausweisen, die für Carsharing-Fahrzeuge reserviert sind.

1.4Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen und Kiezprojekte unterstützen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand werden wir angehen.

Unser vierjähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat in Berlin-Mitte im Jahr 2016 endlich Früchte getragen. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen Einfluss gegen Luxusmodernisierungen zu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher werden wir auch zukünftig alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Berliner Modell zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau sichert. Bei der Bebauung bezirkseigener Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Dabei unterstützen wir auch unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement der Stadt zu verbessern.

Auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch, gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-)Projekte und Kreative. So konnte der „Schokoladen“ in Mitte nicht zuletzt durch unseren Einsatz als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

1.5 Die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die Planungsprozesse einbinden. Beteiligung muss für alle Menschen anschlussfähig sein. Dafür möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsformate vorantreiben und auch digitale Möglichkeiten dafür nutzen. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und lernen. Bürgerbeteiligung in den Kiezen sowie Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete sollen nachhaltig ausgebaut werden. Um Transparenz zu schaffen, wollen wir darauf drängen, dass zukünftig Vorhabenlisten veröffentlicht werden.

Ein lebenswerter Kiez braucht eine kulturelle Infrastruktur aus freier Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso wie den Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb setzen wir uns für vielfältige und durchmischte Kieze ein. Dabei suchen wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und fortzuentwickeln.

Liebe Berlinerinnen und Berliner im Bezirk Berlin-Mitte,

das Herz unserer Stadt spiegelt vom Tiergarten bis in den Wedding und von Moabit bis zum Alexanderplatz wie kaum ein anderer Bezirk die Vielfalt der Menschen und ihrer Lebensentwürfe wider. Unser Bezirk ist reich an Widersprüchen und Gemeinsamkeiten. Mitte ist laut und entspannt, Zuhause und Tourismusmagnet. Vor allem befindet sich der Bezirk in einem ständigen Wandel – mit allen positiven und negativen Folgen.

Diese Vielfalt ist die Basis GRÜNER Politik im Bezirk, weil wir sie wertschätzen, unterstützen und fördern wollen. Denn Berlin-Mitte ist auch reich an Kreativität, Leidenschaft und Verstand, an Humor und Hilfsbereitschaft. Und unser Bezirk bietet viele Freiräume für Menschen aus aller Welt, um sich auszuprobieren und einfach ihr Leben zu leben. Für dieses Berlin und diese offene Gesellschaft wollen wir einstehen.

Der Wandel und das schnelle Wachstum der Stadt stellen uns vor große Herausforderungen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung hat in den vergangenen Jahren viele fragwürdige Entscheidungen getroffen. Politik braucht jedoch ein tragfähiges Fundament und eine Idee von Zukunft. Politik braucht auch Ihre Ideen und Anregungen. Dazu muss sie auch bereit sein, Ihnen zuzuhören. Wir sind dazu bereit.

Wir GRÜNE haben die Fantasie und den Willen, um über das Heute hinauszudenken. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir mit Geduld und Sachverstand die Zukunft des Bezirks planen. Veränderungen wollen wir nicht aussitzen oder erdulden, sondern sie annehmen und gestalten. Wir wollen einen lebenswerten Bezirk, der Vorreiter in Klima- und Umweltschutz wird, Mobilität für alle ermöglicht und lebendige Kieze sowie Nachbarschaften erhält. Einen Bezirk der Möglichkeiten mit Chancen durch gute Bildung, einem starken Kulturstandort, einer gelingenden Integration der vielen Neuberlinerinnen und -berliner und Angebote für Jung und Alt. Einen Bezirk, in dem die Verwaltung für die Menschen da ist und wo in die Zukunft investiert wird, in dem der wirtschaftlichen Dynamik und dem Gründerboom der notwendige Stellenwert zukommt und in dem auch Menschen in Armut Perspektiven eröffnet werden.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir zeigen: Berlin-Mitte ist der mutigste, innovativste, vielfältigste und grünste Bezirk von Berlin. Mit Ihnen wollen wir unseren Bezirk voranbringen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung für mehr GRÜNE Politik: mit Ihrer Stimme bei den Wahlen am 18. September 2016, aber auch über den Wahltag hinaus mit Ihren Ideen, Ihrem Engagement, Ihren Anregungen, Ihrer Kritik und vielleicht auch mit Ihrem Lob.

Berlin-Mitte und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wir finden, das ist eine ziemlich gute Idee.

Liebe Berlinerinnen und Berliner im Bezirk Berlin-Mitte,

das Herz unserer Stadt spiegelt vom Tiergarten bis in den Wedding und von Moabit bis zum Alexanderplatz wie kaum ein anderer Bezirk die Vielfalt der Menschen und ihrer Lebensentwürfe wider. Unser Bezirk ist reich an Widersprüchen und Gemeinsamkeiten. Mitte ist laut und entspannt, Zuhause und Tourismusmagnet. Vor allem ist der Bezirk in einem ständigen Wandel mit allen positiven wie negativen Folgen.

Diese Vielfalt ist die Basis GRÜNER Politik im Bezirk, weil wir sie wertschätzen, unterstützen und fördern wollen. Denn Berlin-Mitte ist auch reich an Kreativität, Leidenschaft und Verstand, an Humor und Hilfsbereitschaft. Und unser Bezirk bietet viele Freiräume für Menschen aus aller Welt, um sich auszuprobieren und einfach ihr Leben zu leben. Für dieses Berlin und diese offene Gesellschaft wollen wir einstehen.

Der Wandel und das schnelle Wachstum der Stadt stellen uns vor große Herausforderungen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung hat in den vergangenen Jahren viele fragwürdige Entscheidungen getroffen. Politik braucht jedoch ein tragfähiges Fundament und eine Idee von Zukunft. Politik braucht auch Ihre Ideen und Anregungen. Dazu muss sie auch bereit sein, Ihnen zuzuhören. Wir sind dazu bereit.

Wir GRÜNE haben die Fantasie und den Willen, um über das Heute hinaus zu denken. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir mit Geduld und Sachverstand die Zukunft des Bezirks planen. Veränderungen wollen wir nicht aussitzen oder erdulden, sondern sie annehmen und gestalten. Wir wollen einen lebenswerten Bezirk, der Vorreiter in Klima- und Umweltschutz wird, Mobilität für alle ermöglicht und lebendige Kieze sowie Nachbarschaften erhält. Einen Bezirk der Möglichkeiten mit Chancen durch gute Bildung, einem starken Kulturstandort, einer gelingenden Integration der vielen Neuberlinerinnen und -berliner und Angebote für Jung und Alt. Einen Bezirk, in dem die Verwaltung für die Menschen da ist und in die Zukunft investiert wird, in dem der wirtschaftlichen Dynamik und dem Gründerboom der notwendige Stellenwert zukommt und in dem auch Menschen in Armut Perspektiven eröffnet werden.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir zeigen: Berlin-Mitte ist der mutigste, innovativste, vielfältigste und grünste Bezirk von Berlin. Mit Ihnen wollen wir unseren Bezirk voran bringen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung für mehr GRÜNE Politik: mit Ihrer Stimme bei den Wahlen am 18. September 2016, aber auch über den Wahltag hinaus mit Ihren Ideen, Ihrem Engagement, Ihren Anregungen, Ihrer Kritik und vielleicht auch mit Ihrem Lob.

Berlin-Mitte und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wir finden, das ist eine ziemlich gute Idee.

1.1 Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Global denken und im Bezirk handeln: Nach diesem Prinzip wollen wir uns dafür einsetzen, dass Berlin-Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Menschen unser bezirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen, das wir als Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Wir setzen der Flickschusterei im Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voran. Dafür wollen wir die zahlreich vorhandenen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder nutzen. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen, beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes „Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und weitere regionale Klimakonzepte fördern. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren, Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten wir als Bezirk einen Beitrag für den Klimaschutz.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben - egal, wo sie wohnen. Den Fuhrpark des Bezirks wollen wir deshalb schrittweise vollständig auf Fahrräder und emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen frei zugänglich und auch zum Baden da sein sollten. Wir werden uns deshalb auch weiter für das Flussbad Berlin und die Fertigstellung des Spree-Uferwegs stark machen. Das wahrscheinlich auch für den Menschen krebserregende Insektengift Glyphosat hat in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir werden bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) darauf hinwirken, dass alternative Methoden zur Unkrautbeseitigung eingesetzt werden. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz - nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot beim Flughafen Tegel konsequent eingehalten wird.

1.2 Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen ein, wollen sie erhalten und schützen und die Finanzierung für ihre Pflege verbessern. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt, um nicht nur Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ zu bieten. Um die Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen Tiergartens.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne mit Nachdruck ein. Bei der Straßenneugestaltung werden wir uns für Neupflanzungen einsetzen. Wir wollen jeden gefällten Baum durch zwei neue ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen anstatt einfach Tatsachen zu schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, welche die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3 Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht es unter anderem barrierefreie Bürgersteige und freie Fahrradwege. Das Zustellen und Zuparken soll konsequenter geahndet werden. Ein großes Ärgernis ist weiterhin die hohe Anzahl von immer noch nicht barrierefreien U-Bahnhöfen im Bezirk. Die Älteren, Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen können ein davon Lied singen. Hier werden wir dranbleiben und bei den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Diesen Trend wollen wir fördern. Als ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt, der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen diskutiert und plant. Zusammen mit dem FahrRat wollen wir endlich das Haupt- und Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und weitere Fahrradstraßen, -streifen und -wege ausweisen. Fahrradwege und -streifen müssen freigehalten und auch baulich wieder auf Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine attraktive Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht.

Weniger Verkehr bietet für alle mehr Lebensqualität. So wird die Straße Lebens- und Aufenthaltsraum. Daher liegt uns neben dem Radverkehr auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Dafür wollen wir beispielsweise am Hackeschen Markt gemeinsam mit den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, der BVG und der Taxi-Innung eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße entwickeln, damit Fußgänger*innen und Radfahrende dort endlich den Platz bekommen, den sie brauchen.

Um den Parkdruck in den Kiezen zu entspannen, setzen wir uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in den Gebieten ein, in denen die Bewohnerschaft dies fordert - beispielsweise in der Luisenstadt und im Brüsseler Kiez. Außerdem wollen wir Alternativen zum eigenen PKW fördern und Parkplätze ausweisen, die für Carsharingfahrzeuge reserviert sind.

1.4 Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen und Kiezprojekte unterstützen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand werden wir angehen.

Unser vierjähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat in Berlin-Mitte im Jahr 2016 endlich Früchte getragen. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen den Einfluss gegen Luxusmodernisierungen zu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher werden wir auch zukünftig alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Modell zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau sichert. Bei der Bebauung bezirkseigener Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Dabei unterstützen wir auch unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement der Stadt zu verbessern.

Auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch, gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-)Projekte und Kreative. So konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz der „Schokoladen“ in Mitte als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

1.5 Die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die Planungsprozesse einbinden. Beteiligung muss für alle Menschen anschlussfähig sein. Dafür möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsformate vorantreiben und auch digitale Möglichkeiten dafür nutzen. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und lernen. Bürger*innenbeteiligung in den Kiezen sowie Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete sollen nachhaltig ausgebaut werden. Um Transparanz zu schaffen, wollen wir darauf drängen, dass zukünftig Vorhabenlisten veröffentlicht werden.

Ein lebenswerter Kiez eine kulturelle Infrastruktur aus freier Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso braucht wie den Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb setzen wir uns für vielfältige und durchmischte Kieze ein. Dabei suchen wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und fortzuentwickeln.

1.1Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Global denken und im Bezirk handeln: Nach diesem Prinzip wollen wir uns dafür einsetzen, dass Berlin-Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Menschen unser bezirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen, das wir als Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Wir setzen der Flickschusterei im Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voran. Dafür wollen wir die zahlreich vorhandenen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder nutzen. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen, beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes „Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und weitere regionale Klimakonzepte fördern. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren, Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten wir als Bezirk einen Beitrag für den Klimaschutz.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben - egal, wo sie wohnen. Den Fuhrpark des Bezirks wollen wir deshalb schrittweise vollständig auf Fahrräder und emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen frei zugänglich und auch zum Baden da sein sollten. Wir werden uns deshalb auch weiter für das Flussbad Berlin und die Fertigstellung des Spree-Uferwegs stark machen. Das wahrscheinlich auch für den Menschen krebserregende Insektengift Glyphosat hat in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir werden bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) darauf hinwirken, dass alternative Methoden zur Unkrautbeseitigung eingesetzt werden. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz - nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot beim Flughafen Tegel konsequent eingehalten wird.

1.2Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen ein, wollen sie erhalten und schützen und die Finanzierung für ihre Pflege verbessern. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt, um nicht nur Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ zu bieten. Um die Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen Tiergartens.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne mit Nachdruck ein. Bei der Straßenneugestaltung werden wir uns für Neupflanzungen einsetzen. Wir wollen jeden gefällten Baum durch zwei neue ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen anstatt einfach Tatsachen zu schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, welche die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht es unter anderem barrierefreie Bürgersteige und freie Fahrradwege. Das Zustellen und Zuparken soll konsequenter geahndet werden. Ein großes Ärgernis ist weiterhin die hohe Anzahl von immer noch nicht barrierefreien U-Bahnhöfen im Bezirk. Die Älteren, Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen können ein davon Lied singen. Hier werden wir dranbleiben und bei den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Diesen Trend wollen wir fördern. Als ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt, der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen diskutiert und plant. Zusammen mit dem FahrRat wollen wir endlich das Haupt- und Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und weitere Fahrradstraßen, -streifen und -wege ausweisen. Fahrradwege und -streifen müssen freigehalten und auch baulich wieder auf Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine attraktive Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht.

Weniger Verkehr bietet für alle mehr Lebensqualität. So wird die Straße Lebens- und Aufenthaltsraum. Daher liegt uns neben dem Radverkehr auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Dafür wollen wir beispielsweise am Hackeschen Markt gemeinsam mit den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, der BVG und der Taxi-Innung eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße entwickeln, damit Fußgänger*innen und Radfahrende dort endlich den Platz bekommen, den sie brauchen.

Um den Parkdruck in den Kiezen zu entspannen, setzen wir uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in den Gebieten ein, in denen die Bewohnerschaft dies fordert - beispielsweise in der Luisenstadt und im Brüsseler Kiez. Außerdem wollen wir Alternativen zum eigenen PKW fördern und Parkplätze ausweisen, die für Carsharingfahrzeuge reserviert sind.

1.4Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen und Kiezprojekte unterstützen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand werden wir angehen.

Unser vierjähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat in Berlin-Mitte im Jahr 2016 endlich Früchte getragen. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen den Einfluss gegen Luxusmodernisierungen zu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher werden wir auch zukünftig alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Modell zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau sichert. Bei der Bebauung bezirkseigener Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Dabei unterstützen wir auch unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement der Stadt zu verbessern.

Auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch, gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-)Projekte und Kreative. So konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz der „Schokoladen“ in Mitte als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

1.5 Die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die Planungsprozesse einbinden. Beteiligung muss für alle Menschen anschlussfähig sein. Dafür möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsformate vorantreiben und auch digitale Möglichkeiten dafür nutzen. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und lernen. Bürger*innenbeteiligung in den Kiezen sowie Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete sollen nachhaltig ausgebaut werden. Um Transparanz zu schaffen, wollen wir darauf drängen, dass zukünftig Vorhabenlisten veröffentlicht werden.

Ein lebenswerter Kiez eine kulturelle Infrastruktur aus freier Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso braucht wie den Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb setzen wir uns für vielfältige und durchmischte Kieze ein. Dabei suchen wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und fortzuentwickeln.

2.1 Gleiche Chancen durch gute Bildung schaffen

Die Bildungslandschaft zwischen Moabit, Wedding und Alt-Mitte ist so vielfältig wie unser Bezirk. Kinder, Jugendliche und Erwachsene leben und lernen hier in den Kitas, Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und Freizeitstätten. Obwohl unsere Bildungslandschaft schon einiges bietet, ist noch viel mehr möglich. Denn in Berlin-Mitte zu leben ist keine Garantie, gleiche Chancen auf gute Bildung zu erhalten. Dies wollen wir ändern.

Bildung fängt weder in der Schule an, noch hört sie dort auf. Auch wenn Schulen einen großen Teil bezirklicher Bildungspolitik ausmachen, gehören für uns auch die zahlreichen außerschulischen Bildungsangebote dazu. Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und auch die Bildungsverbünde sind für uns unentbehrliche Bestandteile der bezirklichen Bildungs- und Kulturlandschaft. Diese wollen wir stärken und Konkurrenzen zwischen Bildungsangeboten überwinden. Dabei möchten wir das Bildungs- und Kulturangebot auch verstärkt für ältere Menschen in ihrem Wohnumfeld schaffen.

Vor allem die Bildungsverbünde fördern den reibungslosen Übergang von Kindern zwischen den einzelnen Bildungsstufen von der Kita bis zur Oberschule. Zukünftig wollen wir dieses erfolgreiche Modell nicht nur im Wedding und in Moabit, sondern auch im Gesundbrunnen und im Brunnenkiez aufbauen, um auch dort die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Finanzielle Unterstützung kommt dafür vom Land, aber das Engagement und die Konzepte müssen vor Ort in die Projekte einfließen. Dafür wollen wir einstehen.

Bei der Bildungspolitik liegt uns die Beteiligung aller Schüler*innen am Herzen, denn sie sind der Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Mit dem Schülerhaushalt wollen wir neue Wege in der Beteiligung von Schüler*innen gehen. Außerdem werben wir in den Schulen dafür, schuleigene Mittel wie das Bonusprogramm oder das Energiesparprojekt „Fitfty-Fitfty“ anteilig den Schüler*innen für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen in und nach der Schule die bestmöglichen Chancen erhalten, um als selbstbewusste Persönlichkeiten unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Deshalb möchten wir Inklusion voranbringen, damit alle Menschen in unserem Bezirk teilhaben können. Dafür wollen wir ein bezirkliches „Netzwerk Inklusion" initiieren.

2.2 Schulen sanieren und Abschlüsse für alle Schüler*innen ermöglichen

70 Prozent aller bezirklichen Gebäude in unserem Bezirk sind Schulgebäude. Diese sind viel zu oft in einem schlechten Zustand: Ekel-Klos, kaputte Fenster und Dächer hindern ein lernförderliches Klima. Hier kann und muss der Bezirk zukünftig mehr tun. Nach fünf Jahren liebloser Schulpolitik im Bezirk ist der Sanierungsstau auf rund 120 Millionen Euro angewachsen, weil Rot-Schwarz sehr viel Geld des Landes für Sanierungen Jahr für Jahr verfallen lässt. Gleichzeitig verlassen in keinem anderen Bezirk so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss wie bei uns.

Mit der Schulsanierung möchten wir mit den Schulen gemeinsam den Weg zu einem besseren, gemeinsamen Lernen gehen. Wir wollen eine echte Sanierungsoffensive wagen und dafür sorgen, dass unser Bezirk zum Vorreiter für eine moderne und die Bildung fördernde Sanierung der Schulen wird. Dazu brauchen wir einen Schulsanierungsplan, in dem die Bedarfe und Wünsche der Schulen einbezogen, die Maßnahmen finanziell abgesichert und selbstverständlich auch umgesetzt werden. Den Grünen Vorschlag eines landeseigenen Unternehmens für Schulsanierungen werden wir voranbringen, damit Sanierungen von Schulen im Land Berlin beschleunigt und aus einer Hand umgesetzt werden können.

Mit den Schulen, an denen 20 bis 40 Prozent der Schüler*innen keinen Abschluss schaffen, werden wir in einen Dialog treten. Wir wollen, dass jede*r Schüler*in im Bezirk mit einem Schulabschluss die Schule verlässt. Um dies zu schaffen, braucht es keine „Reförmchen" nach dem Gießkannen-Prinzip, sondern individuelle Lösungen. Wir wollen dazu pragmatisch im Gespräch mit den Schulen schrittweise Verbesserungen umsetzen und beispielsweise kleinere Klassen, räumliche Veränderungen und passende Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

2.3 Geflüchtete Menschen willkommen heißen, integrieren und teilhaben lassen

Wir heißen geflüchtete Menschen willkommen und wollen ihnen Schutz bieten. Integration ist für uns ein Fördern und Fordern, von neuen und alten Mitbürger*innen. Dies kann nur gelingen, wenn wir Menschen echten Teilhabemöglichkeiten bieten - beim Wohnen, in der Bildung, mit Arbeit, aber auch mit unserem Anspruch an alle, sich in die Gesellschaft einzubringen. Deshalb setzen wir uns für eine menschenwürdige Unterbringung ein, solange noch kein eigener Wohnraum gefunden wurde. Außerdem werden wir sicherstellen, dass der Spracherwerb unserer neuen Nachbar*innen nicht an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten scheitert. Wir schlagen vor, in jedem Stadtteil Sprachbildungszentren einzurichten, welche die Qualität der Kurse sicherstellen und für alle Menschen erreichbar sind.

Kein anderer Bezirk in Berlin hat so viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in die Schulen aufgenommen wie Berlin-Mitte. Auf Initiative unserer Fraktion wurden schon 2013 die „Willkommensklassen“ in der bezirklichen Schulentwicklungsplanung festgeschrieben. Dennoch gelangen wir dieses Jahr an die räumlichen Grenzen in den Schulen. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass die Schulen immer voller werden und die Qualität darunter leidet. Stattdessen braucht unser Bezirk neue Schulstandorte und, wo möglich, mobile Ergänzungsbauten. Der Grundschulneubau an der Boyenstraße in Alt-Mitte/Wedding ist ein erster richtiger Schritt. Insbesondere für die Oberschulen brauchen wir ein intelligentes Raummanagement. Eine Beschulung von geflüchteten Menschen in den eigenen Unterkünften lehnen wir ab.

Wir wehren uns gegen jede Form der Diskriminierung wie in Schulen, die ihre Jugendlichen aufgeben, oder auch bei Arbeitgeber*innen, die nach dem Nachnamen einstellen. Zuwanderung kann Bereicherung und Chance für unsere Gesellschaft sein, wenn auch wir diese annehmen.

2.4 Den Bezirk als Kulturstandort weiterentwickeln

Ein breites Kulturangebot gehört für uns in einem lebendigen Bezirk dazu. Wir sind stolz auf die Kulturnetzwerke und die Galerien, die sich auch mit Unterstützung des bezirklichen Kulturamtes entwickelt haben. Die Bibliotheken haben durch die neue Schiller-Bibliothek im Wedding einen deutlichen Schub erfahren. Als nächsten großen Schritt wollen wir den Ausbau und die Modernisierung der Bruno-Lösche-Bibliothek an der Perleberger Straße zum Schwerpunkt machen.

Unsere Volkshochschule ist ein wichtiger Motor der Fort- und Weiterbildung aber auch der Integration. Dafür ist es wichtig, Mittel und Räume in den Stadtteilen zur Verfügung stellen, um Menschen jeden Bildungsstandes und jeder Lebenslage einen einfachen und bezahlbaren Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Eine moderne Erinnerungskultur liegt uns sehr am Herzen. Menschen unterschiedlicher Traditionen, Religionen und Ethnien leben in Berlin zusammen. Sie blicken alle aus ihrer ganz eigenen Perspektive auf die Geschichte zurück, die sich heute nicht (mehr) in einfachen Rastern darstellen und vermitteln lässt. Wir treten für die Entwicklung von Formen der Erinnerungskultur ein, die der Unterschiedlichkeit der Menschen in unserem Bezirk gerecht werden und wollen dafür angemessene Techniken der Informationsvermittlung nutzen. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der immer noch zu wenig beachteten Kolonialvergangenheit Deutschlands. Dafür sind das Projekt „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ und die Entwicklung der Audio-App zur Erklärung der Straßennamen erste richtige Schritte. In diesem Zusammenhang werden wir auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass die Lüderitzstraße, die Petersallee und der Nachtigalplatz im Afrikanischen Viertel nicht mehr Kolonialverbrecher ehren, sondern in enger Zusammenarbeit mit Anwohner*innen, Initiativen und Vereinen wie Berlin Postkolonial e.V. umbenannt werden. Außerdem werden wir den Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke in das Bewusstsein der Stadt rücken.

2.5 Jugendhilfe stärken und Familien unterstützen

Viele Kinder, Jugendliche und Eltern brauchen die Unterstützung der bezirklichen Jugendhilfe. Wir wollen die Qualität des Kinderschutzes und der Hilfen zur Erziehung verbessern. Viele Stellen im Jugendamt wurden entweder gestrichen oder können derzeit nicht besetzt werden. Daher wollen wir die Stellen beim Jugendamt Berlin-Mitte attraktiver machen.

Wir möchten, dass Jugendfreizeitstätten sowohl von freien wie von öffentlichen Trägern betrieben werden, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Vergabe von Aufgaben an freie Träger sowie die freie und soziale Jugendarbeit muss so gestaltet sein, dass Mitarbeiter*innen der Erziehungshilfe sozialversicherungspflichtigt entlohnt werden können. Dafür muss das Land Berlin die Bezirke stärker unterstützen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Angebote für queere Jugendliche an einem Standort schwerpunktmäßig geschaffen werden.

Elterngeld und Kitagutscheinstellen müssen wieder stärker personell besetzt werden, damit Eltern die Leistungen auch wahrnehmen können. Dafür setzen wir auf Familienbüros, bei denen alle Leistungen gebündelt von einer Stelle beantragt werden können.

2.6 Gut und gesund leben für Jung und Alt

Weder Alter, Geschlecht noch Herkunft dürfen eine Hürde beim Zugang zu den bezirklichen Informations- und Beratungsangeboten zu Gesundheit und Prävention sein. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, müssen kompetente und fachlich qualifizierte Pflege und Betreuung bekommen. Dafür stellen wir uns auch weiter gegen unseriöse Pflegedienste. Wir werden die engagierte Arbeit im Bezirksamt für eine gute Versorgung von Hilfebedürftigen fortsetzen.

Außerdem werden wir Programme zu gesunder Ernährung und Zahngesundheit in KiTas und Schulen weiterführen. Angebote für Senior*innen wie Sturzprophylaxe wollen wir erweitern. Dabei setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit starken Kooperationspartner*innen wie Krankenkassen. Die Ergebnisse von Studien zur Gesundheit der Bewohner*innen im Bezirk und der Lebenswelten von Senior*innen möchten wir zügig mit Maßnahmen und Angeboten wie wohnortnahe Treffpunkte für nachbarschaftliches Miteinander und gemeinsame Freizeit umsetzen. Unser Blick richtet sich dabei auf alle Generationen und die jeweiligen Bedürfnisse. Gute und gesunde Lebensbedingungen für alle Bewohner*innen ist unser Ziel.

2.7 Sport als übergreifende Aufgabe verstehen

Wir wollen die Förderung des bezirklichen Sports als Integrations- und Inklusionsmotor weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für unterschiedliche Lebensformen und Herkünfte, sondern auch für unterschiedliche Altersgruppen und Lebensphasen. Inklusive Sportangebote sind in vielen Vereinen bereits selbstverständlich. Das wollen wir ausbauen. Durch den seit Jahren beschlossenen Neubau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium im Wedding wie auch durch eine Ausweitung der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wollen wir den Sport in unserem Bezirk fördern. Dazu braucht es auch mehr Stellen im Bezirksamt.

Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsstätte für geflüchtete Menschen wollen wir schnellstmöglich beenden. Wir wollen, dass geflüchtete Menschen menschenwürdig und dezentral, möglichst in Wohnungen, untergebracht werden. Und wo das auf die Schnelle nicht möglich ist, setzen wir uns für einen Dialog zwischen allen Beteiligten ein, weil wir nicht zusehen wollen, wie die verschiedenen Interessen gegeneinander ausgespielt werden.

3.1 Verwaltung erneuern und modernisieren

Die Verwaltung soll für die Menschen da sein. Doch ein Termin beim Bürgeramt, Heiraten am Samstag oder Elterngeld bevor die Elternzeit vorbei ist, wurden in den letzten Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner zum Glücksspiel. Das ist die Folge der Personalpolitik von SPD und CDU im Bezirk und im Land, durch die unser Bezirk in fünf Jahren 220 Vollzeitstellen einsparen muss und musste. Dadurch hat unser Bezirk auch mit verlorenen Einnahmen, ungenutzten Förderprogrammen und höheren Sozialausgaben durch mangelnde Kostenkontrolle zu kämpfen. Während andere Bezirke Ausnahmen ausgehandelt oder den Personalabbau in der Praxis abgeschwächt haben, hält der Bezirksbürgermeister stur am Personalabbau fest. Damit muss Schluss sein: Wir Grüne werden uns einem konzeptlosen Personalabbau weiterhin entgegenstellen, damit die Verwaltung endlich wieder in allen Bereichen ihre Aufgaben erledigen kann.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger immer unattraktiver. Da der Verwaltung ein Generationswechsel bevorsteht und die Dienstleistungen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen, brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch den Schwung und die Ideen junger, motivierter Menschen. Die Vielfalt im Bezirk muss sich dabei auch in der personellen Besetzung der Verwaltung widerspiegeln.

Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, sind flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office für uns denkbar. Durch eine Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Für unsere Verwaltung brauchen wir die qualifiziertesten Köpfe. Dafür müssen die Stellenbesetzungen transparent und zügig durchgeführt werden. Verfahren, die mehrere Monate dauern, strapazieren die Geduld der Bewerberinnen und Bewerber und sind nicht konkurrenzfähig. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und freihändige Stellenbesetzungen beenden, um Vetternwirtschaft auszuschließen. Gleichstellungsziele sollen konsequent verfolgt und Diskriminierung bekämpft werden. Dafür wollen wir erste Versuche von anonymisierten Bewerbungsverfahren im Bezirksamt ausbauen. Für uns zählen Ausbildung, Fähigkeiten und Motivation und nicht, wer wen mit welchem Parteibuch kennt.

Um die Verwaltung an die heutigen Anforderungen der Menschen in unserem Bezirk anzupassen, werden wir die Möglichkeiten ausbauen, von zuhause aus online Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies gehört für uns zu den Voraussetzungen einer modernen Großstadt.

3.2 Investitionsmittel sichern und in die Zukunft investieren

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die Anwohner*innen an jeder Ecke: Der Bezirk ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf. Von den allein im Jahr 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so gestalten, dass alle Abteilungen wirtschaftlich arbeiten - vom Ordnungsamt bis zum Schulamt. Wir wollen, dass Schulen, Bibliotheken, Parks, Sportanlagen, Jugendeinrichtungen und Bürogebäude schneller und umfangreicher saniert werden – für die, die sie nutzen und für die, die darin arbeiten. Deshalb möchten wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld verbaut wird, damit sich Schulkinder wieder auf die Toiletten trauen oder Sportanlagen wieder gefahrlos genutzt werden können. Denn weitere fünf Jahre verantwortungslose Sparpolitik werden nicht nur unsere Kinder doppelt bezahlen müssen: heute als Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen lernen müssen, und morgen als Steuerzahlerinnen und -zahler. Wir wollen die strukturellen Probleme angehen, um die Grundlagen für unsere Zukunft zu schaffen.

3.3 Wirtschaftlichen Aufschwung fördern und Potenziale erschließen

Die Wirtschaft in unserem Bezirk boomt und wir sehen große Chancen in dieser Dynamik. Dafür brauchen wir eine moderne Wirtschaftsförderung, welche die Gründerszene ebenso in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt wie die kleinen Handwerksbetriebe in den Kiezen. Deshalb wollen wir diesen Bereich personell stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung Unternehmen und anderen wirtschaftlich Tätigen bei ihren Problemen wie unkoordinierte Baustellen vor der Ladentüre, dem Fachkräftemangel oder Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz weiterhilft. Für uns ist bezirkliche Wirtschaftspolitik ein Querschnittsthema: von guten Schulen, welche die Fachkräfte von Morgen ausbilden, über die klassische Förderung von Start-Ups und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaftspolitik betrifft alle Fachbereiche im Bezirksamt und muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient.

Wir wollen die weichen Standortfaktoren im Bezirk, wie gepflegte Grünanlagen und ein reichhaltiges Kulturangebot, ebenso stärken wie Orte des Austauschs und des Netzwerkens, um Gründer*innen zu unterstützen. Außerdem setzen wir uns für freies WLAN im Bezirks ein und wollen dafür öffentliche Gebäude als Standorte für Initiativen wie Freifunk bereitstellen. Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung, die allen Menschen im Bezirk zugutekommt. Hierzu werden wir in den touristischen Hotspots die Interessensgemeinschaften vor Ort weiterentwickeln und unerschlossene Potenziale in den anderen Bezirksregionen erschließen. Außerdem möchten wir, dass mehr Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Daher werden wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen abstimmen, damit offene Stellen besetzt und auch Menschen in schwieriger Lage Perspektiven eröffnet werden.

3.4 Armut bekämpfen und Perspektiven eröffnen

Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. Darüber hinaus werden wir das bezirkliche Beschwerdemanagement verbessern: Beschwerden und Anregungen sollen schneller bearbeitet und transparent einsehbar sein. Für das Jobcenter werden wir eine Ombudsstelle einrichten, die Beschwerden über das Jobcenter neutral prüft.

In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der„freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle unterstützen. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit leisten. Auch die Altersarmut in unserem Bezirk wollen wir angehen. Gemeinsam mit der Seniorenvertretung werden wir dafür werben, Hilfen wie die gesetzliche Grundsicherung in Anspruch zu nehmen und nicht aus Scham ungenutzt zu lassen.

3.1Verwaltung erneuern und modernisieren

Die Verwaltung soll für die Menschen da sein. Doch ein Termin beim Bürgeramt, Heiraten am Samstag oder Elterngeld bevor die Elternzeit vorbei ist, wurden in den letzten Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner zum Glücksspiel. Das ist die Folge der Personalpolitik von SPD und CDU im Bezirk und im Land, durch die unser Bezirk in fünf Jahren 220 Vollzeitstellen einsparen muss und musste. Dadurch hat unser Bezirk auch mit verlorenen Einnahmen, ungenutzten Förderprogrammen und höheren Sozialausgaben durch mangelnde Kostenkontrolle zu kämpfen. Während andere Bezirke Ausnahmen ausgehandelt oder den Personalabbau in der Praxis abgeschwächt haben, hält der Bezirksbürgermeister stur am Personalabbau fest. Damit muss Schluss sein: Wir Grüne werden uns einem konzeptlosen Personalabbau weiterhin entgegenstellen, damit die Verwaltung endlich wieder in allen Bereichen ihre Aufgaben erledigen kann.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger immer unattraktiver. Da der Verwaltung ein Generationswechsel bevorsteht und die Dienstleistungen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen, brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch den Schwung und die Ideen junger, motivierter Menschen. Die Vielfalt im Bezirk muss sich dabei auch in der personellen Besetzung der Verwaltung widerspiegeln.

Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, sind flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office für uns denkbar. Durch eine Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Für unsere Verwaltung brauchen wir die qualifiziertesten Köpfe. Dafür müssen die Stellenbesetzungen transparent und zügig durchgeführt werden. Verfahren, die mehrere Monate dauern, strapazieren die Geduld der Bewerberinnen und Bewerber und sind nicht konkurrenzfähig. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und freihändige Stellenbesetzungen beenden, um Vetternwirtschaft auszuschließen. Gleichstellungsziele sollen konsequent verfolgt und Diskriminierung bekämpft werden. Dafür wollen wir erste Versuche von anonymisierten Bewerbungsverfahren im Bezirksamt ausbauen. Für uns zählen Ausbildung, Fähigkeiten und Motivation und nicht, wer wen mit welchem Parteibuch kennt.

Um die Verwaltung an die heutigen Anforderungen der Menschen in unserem Bezirk anzupassen, werden wir die Möglichkeiten ausbauen, von zuhause aus online Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies gehört für uns zu den Voraussetzungen einer modernen Großstadt.

3.2Investitionsmittel sichern und in die Zukunft investieren

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die Anwohner*innen an jeder Ecke: Der Bezirk ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf. Von den allein im Jahr 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so gestalten, dass alle Abteilungen wirtschaftlich arbeiten - vom Ordnungsamt bis zum Schulamt. Wir wollen, dass Schulen, Bibliotheken, Parks, Sportanlagen, Jugendeinrichtungen und Bürogebäude schneller und umfangreicher saniert werden – für die, die sie nutzen und für die, die darin arbeiten. Deshalb möchten wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld verbaut wird, damit sich Schulkinder wieder auf die Toiletten trauen oder Sportanlagen wieder gefahrlos genutzt werden können. Denn weitere fünf Jahre verantwortungslose Sparpolitik werden nicht nur unsere Kinder doppelt bezahlen müssen: heute als Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen lernen müssen, und morgen als Steuerzahlerinnen und -zahler. Wir wollen die strukturellen Probleme angehen, um die Grundlagen für unsere Zukunft zu schaffen.

3.3 Wirtschaftlichen Aufschwung fördern und Potenziale erschließen

Die Wirtschaft in unserem Bezirk boomt und wir sehen große Chancen in dieser Dynamik. Dafür brauchen wir eine moderne Wirtschaftsförderung, welche die Gründerszene ebenso in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt wie die kleinen Handwerksbetriebe in den Kiezen. Deshalb wollen wir diesen Bereich personell stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung Unternehmen und anderen wirtschaftlich Tätigen bei ihren Problemen wie unkoordinierte Baustellen vor der Ladentüre, dem Fachkräftemangel oder Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz weiterhilft. Für uns ist bezirkliche Wirtschaftspolitik ein Querschnittsthema: von guten Schulen, welche die Fachkräfte von Morgen ausbilden, über die klassische Förderung von Start-Ups und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaftspolitik betrifft alle Fachbereiche im Bezirksamt und muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient.

Wir wollen die weichen Standortfaktoren im Bezirk, wie gepflegte Grünanlagen und ein reichhaltiges Kulturangebot, ebenso stärken wie Orte des Austauschs und des Netzwerkens, um Gründer*innen zu unterstützen. Außerdem setzen wir uns für freies WLAN im Bezirks ein und wollen dafür öffentliche Gebäude als Standorte für Initiativen wie Freifunk bereitstellen. Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung, die allen Menschen im Bezirk zugutekommt. Hierzu werden wir in den touristischen Hotspots die Interessensgemeinschaften vor Ort weiterentwickeln und unerschlossene Potenziale in den anderen Bezirksregionen erschließen. Außerdem möchten wir, dass mehr Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Daher werden wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen abstimmen, damit offene Stellen besetzt und auch Menschen in schwieriger Lage Perspektiven eröffnet werden.

3.4Armut bekämpfen und Perspektiven eröffnen

Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. Darüber hinaus werden wir das bezirkliche Beschwerdemanagement verbessern: Beschwerden und Anregungen sollen schneller bearbeitet und transparent einsehbar sein. Für das Jobcenter werden wir eine Ombudsstelle einrichten, die Beschwerden über das Jobcenter neutral prüft.

In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der„freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle unterstützen. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit leisten. Auch die Altersarmut in unserem Bezirk wollen wir angehen. Gemeinsam mit der Seniorenvertretung werden wir dafür werben, Hilfen wie die gesetzliche Grundsicherung in Anspruch zu nehmen und nicht aus Scham ungenutzt zu lassen.

3.1 Verwaltung erneuern und modernisieren

Die Verwaltung soll für die Menschen da sein. Doch ein Termin beim Bürgeramt, Heiraten am Samstag oder Elterngeld bevor die Elternzeit vorbei ist, wurden in den letzten Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner zum Glücksspiel. Das ist die Folge der Personalpolitik von SPD und CDU im Bezirk und im Land, durch die unser Bezirk in fünf Jahren 220 Vollzeitstellen einsparen muss und musste. Dadurch hat unser Bezirk auch mit verlorenen Einnahmen, ungenutzten Förderprogrammen und höheren Sozialausgaben durch mangelnde Kostenkontrolle zu kämpfen. Während andere Bezirke Ausnahmen ausgehandelt oder den Personalabbau in der Praxis abgeschwächt haben, hält der Bezirksbürgermeister stur am Personalabbau fest. Damit muss Schluss sein: Wir Grüne werden uns einem konzeptlosen Personalabbau weiterhin entgegenstellen, damit die Verwaltung endlich wieder in allen Bereichen ihre Aufgaben erledigen kann.

Der Personalabbau, die steigende Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand machen die Arbeit in der Bezirksverwaltung für Berufsanfängerinnen und -anfänger immer unattraktiver. Da der Verwaltung ein Generationswechsel bevorsteht und die Dienstleistungen durch neue digitale Möglichkeiten angeboten werden sollen, brauchen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch den Schwung und die Ideen junger, motivierter Menschen. Die Vielfalt im Bezirk muss sich dabei auch in der personellen Besetzung in der Verwaltung widerspiegeln.

Um attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen, sind flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office für uns denkbar. Durch eine Ausbildungsinitiative möchten wir junge Menschen für eine Laufbahn in der Verwaltung begeistern. Dafür werden wir auch auf die Hochschulen und Universitäten zugehen, um Studierende schon während ihrer Ausbildung für eine Arbeitsstelle in der Bezirksverwaltung zu gewinnen.

Für unsere Verwaltung brauchen wir die qualifiziertesten Köpfe. Dafür müssen die Stellenbesetzungen transparent und zügig durchgeführt werden. Verfahren, die mehrere Monate dauern, strapazieren die Geduld der Bewerberinnen und Bewerber und sind nicht konkurrenzfähig. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und freihändige Stellenbesetzungen beenden, um Vetternwirtschaft auszuschließen. Gleichstellungsziele sollen konsequent verfolgt und Diskriminierung bekämpft werden. Dafür wollen wir erste Versuche von anonymisierten Bewerbungsverfahren im Bezirksamt ausbauen. Für uns zählen Ausbildung, Fähigkeiten und Motivation und nicht, wer wen mit welchem Parteibuch kennt.

Um die Verwaltung an die heutigen Anforderungen der Menschen in unserem Bezirk anzupassen, werden wir die Möglichkeiten ausbauen, von zuhause aus online Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies gehört für uns zu den Voraussetzungen einer modernen Großstadt.

3.2 Investitionsmittel sichern und in die Zukunft investieren

Durch die Vorgaben des Berliner Senats musste unser Bezirk viele Jahre zusätzlich sparen, weil unser Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken beispielsweise mehr Kosten je Schüler*in aufwendet. Dadurch bestraft das Land Berlin die Bezirke, die ungünstige Voraussetzungen wie große Schulgebäude mit hohen Unterhaltungskosten haben oder die auf Qualität anstatt auf Quantität setzen. Für die „Haushaltssanierung“ nutzten SPD und CDU finanzielle Mittel, die für wichtige Investitionen vorgesehen waren. Das Ergebnis sehen die Anwohner*innen an jeder Ecke: Der Bezirk ist zwar „schuldenfrei“, nimmt dafür aber alleine an den Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro in Kauf. Von den allein im Jahr 2016 „eingesparten“ drei Millionen Euro Investitionsgeldern hätten an zwölf Schulen Toiletten saniert werden können. Das Geld fehlt aber auch den Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, die mit diesen Aufträgen neue Arbeitsplätze hätten schaffen können.

Im Jahr 2015 haben wir zusätzlich sechs Millionen Euro für die Grundsanierung der Schulen erstritten. Doch hier muss sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus noch viel mehr bewegen. Dafür wollen wir in Zukunft neue Wege gehen: Anders als bisher wollen wir nationale und europäische Förderprogramme nutzen, um die Probleme in unseren Kiezen besser und schneller zu lösen und um mehr Mittel für Investitionen nutzen zu können. Um diese Mittel beantragen und verwalten zu können, wollen wir qualifiziertes Personal anstellen.

Wir wollen nicht an Zukunftsinvestitionen sparen, sondern unsere Verwaltung so gestalten, dass alle Abteilungen wirtschaftlich arbeiten - vom Ordnungsamt bis zum Schulamt. Wir wollen, dass Schulen, Bibliotheken, Parks, Sportanlagen, Jugendeinrichtungen und Bürogebäude schneller und umfangreicher saniert werden – für die, die sie nutzen und für die, die darin arbeiten. Deshalb möchten wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld verbaut wird, damit sich Schulkinder wieder auf die Toiletten trauen oder Sportanlagen wieder gefahrlos genutzt werden können. Denn weitere fünf Jahre verantwortungslose Sparpolitik werden nicht nur unsere Kinder doppelt bezahlen müssen: heute als Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen lernen müssen, und morgen als Steuerzahlerinnen und -zahler. Wir wollen die strukturellen Probleme angehen, um die Grundlagen für unsere Zukunft zu schaffen.

3.3 Wirtschaftlichen Aufschwung fördern und Potenziale erschließen

Die Wirtschaft in unserem Bezirk boomt und wir sehen große Chancen in dieser Dynamik. Dafür brauchen wir eine moderne Wirtschaftsförderung, welche die Gründerszene ebenso in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt wie die kleinen Handwerksbetriebe in den Kiezen. Deshalb wollen wir diesen Bereich personell stärken und dafür sorgen, dass die Verwaltung Unternehmen und anderen wirtschaftlich Tätigen bei ihren Problemen wie unkoordinierte Baustellen vor der Ladentüre, dem Fachkräftemangel oder Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz weiterhilft. Für uns ist bezirkliche Wirtschaftspolitik ein Querschnittsthema: von guten Schulen, welche die Fachkräfte von Morgen ausbilden, über die klassische Förderung von Start-Ups und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaftspolitik betrifft alle Fachbereiche im Bezirksamt und muss endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient.

Wir wollen die weichen Standortfaktoren im Bezirk, wie gepflegte Grünanlagen und ein reichhaltiges Kulturangebot, ebenso stärken wie Orte des Austauschs und des Netzwerkens, um Gründer*innen zu unterstützen. Außerdem setzen wir uns für freies WLAN im Bezirks ein und wollen dafür öffentliche Gebäude als Standorte für Initiativen wie Freifunk bereitstellen. Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung, die allen Menschen im Bezirk zugutekommt. Hierzu werden wir in den touristischen Hotspots die Interessensgemeinschaften vor Ort weiterentwickeln und unerschlossene Potenziale in den anderen Bezirksregionen erschließen. Außerdem möchten wir, dass mehr Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Daher werden wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen abstimmen, damit offene Stellen besetzt und auch Menschen in schwieriger Lage Perspektiven eröffnet werden.

3.4 Armut bekämpfen und Perspektiven eröffnen

Wer Hilfe braucht, hat nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf offene Türen in den Ämtern sowie auf gute Beratung. Das geht nur mit genug Personal und daran wollen wir nicht sparen. Darüber hinaus werden wir das bezirkliche Beschwerdemanagement verbessern: Beschwerden und Anregungen sollen schneller bearbeitet und transparent einsehbar sein. Für das Jobcenter werden wir eine Ombudsstelle einrichten, die Beschwerden über das Jobcenter neutral prüft.

In jeder Familie wollen wir mindestens eine Person in Arbeit oder Ausbildung bringen. Für diejenigen, die im Arbeitsmarkt in der„freien Wirtschaft“ nicht mithalten können, sollen Bezirksamt und Senat verlässliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Durch Anpassungsqualifizierung beim Jobcenter und Überzeugung der Arbeitgeber*innen wollen wir den Übergang vom Minijob zur Vollzeitstelle unterstützen. Dadurch wollen wir auch einen Beitrag gegen die steigende Armut trotz Arbeit leisten. Auch die Altersarmut in unserem Bezirk wollen wir angehen. Gemeinsam mit der Seniorenvertretung werden wir dafür werben, Hilfen wie die gesetzliche Grundsicherung in Anspruch zu nehmen und nicht aus Scham ungenutzt zu lassen.

2.1 Gleiche Chancen durch gute Bildung schaffen

Die Bildungslandschaft zwischen Moabit, Wedding und Alt-Mitte ist so vielfältig wie unser Bezirk. Kinder, Jugendliche und Erwachsene leben und lernen hier in den Kitas, Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und Freizeitstätten. Obwohl unsere Bildungslandschaft schon einiges bietet, ist noch viel mehr möglich. Denn in Berlin-Mitte zu leben ist keine Garantie, gleiche Chancen auf gute Bildung zu erhalten. Dies wollen wir ändern.

Bildung fängt weder in der Schule an, noch hört sie dort auf. Auch wenn Schulen einen großen Teil bezirklicher Bildungspolitik ausmachen, gehören für uns auch die zahlreichen außerschulischen Bildungsangebote dazu. Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und auch die Bildungsverbünde sind für uns unentbehrliche Bestandteile der bezirklichen Bildungs- und Kulturlandschaft. Diese wollen wir stärken und Konkurrenzen zwischen Bildungsangeboten überwinden. Dabei möchten wir das Bildungs- und Kulturangebot auch verstärkt für ältere Menschen in ihrem Wohnumfeld schaffen.

Vor allem die Bildungsverbünde fördern den reibungslosen Übergang von Kindern zwischen den einzelnen Bildungsstufen von der Kita bis zur Oberschule. Zukünftig wollen wir dieses erfolgreiche Modell nicht nur im Wedding und in Moabit, sondern auch im Gesundbrunnen und im Brunnenkiez aufbauen, um auch dort die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Finanzielle Unterstützung kommt dafür vom Land, aber das Engagement und die Konzepte müssen vor Ort in die Projekte einfließen. Dafür wollen wir einstehen.

Bei der Bildungspolitik liegt uns die Beteiligung aller Schüler*innen am Herzen, denn sie sind der Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Mit dem Schülerhaushalt wollen wir neue Wege in der Beteiligung von Schüler*innen gehen. Außerdem werben wir in den Schulen dafür, schuleigene Mittel wie das Bonusprogramm oder das Energiesparprojekt „Fitfty-Fitfty“ anteilig den Schüler*innen für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen in und nach der Schule die bestmöglichen Chancen erhalten, um als selbstbewusste Persönlichkeiten unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Deshalb möchten wir Inklusion voranbringen, damit alle Menschen in unserem Bezirk teilhaben können. Dafür wollen wir ein bezirkliches „Netzwerk Inklusion" initiieren.

2.2 Schulen sanieren und Abschlüsse für alle Schüler*innen ermöglichen

70 Prozent aller bezirklichen Gebäude in unserem Bezirk sind Schulgebäude. Diese sind viel zu oft in einem schlechten Zustand: Ekel-Klos, kaputte Fenster und Dächer hindern ein lernförderliches Klima. Hier kann und muss der Bezirk zukünftig mehr tun. Nach fünf Jahren liebloser Schulpolitik im Bezirk ist der Sanierungsstau auf rund 120 Millionen Euro angewachsen, weil Rot-Schwarz sehr viel Geld des Landes für Sanierungen Jahr für Jahr verfallen lässt. Gleichzeitig verlassen in keinem anderen Bezirk so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss wie bei uns.

Mit der Schulsanierung möchten wir mit den Schulen gemeinsam den Weg zu einem besseren, gemeinsamen Lernen gehen. Wir wollen eine echte Sanierungsoffensive wagen und dafür sorgen, dass unser Bezirk zum Vorreiter für eine moderne und die Bildung fördernde Sanierung der Schulen wird. Dazu brauchen wir einen Schulsanierungsplan, in dem die Bedarfe und Wünsche der Schulen einbezogen, die Maßnahmen finanziell abgesichert und selbstverständlich auch umgesetzt werden. Den Grünen Vorschlag eines landeseigenen Unternehmens für Schulsanierungen werden wir voranbringen, damit Sanierungen von Schulen im Land Berlin beschleunigt und aus einer Hand umgesetzt werden können.

Mit den Schulen, an denen 20 bis 40 Prozent der Schüler*innen keinen Abschluss schaffen, werden wir in einen Dialog treten. Wir wollen, dass jede*r Schüler*in im Bezirk mit einem Schulabschluss die Schule verlässt. Um dies zu schaffen, braucht es keine „Reförmchen" nach dem Gießkannen-Prinzip, sondern individuelle Lösungen. Wir wollen dazu pragmatisch im Gespräch mit den Schulen schrittweise Verbesserungen umsetzen und beispielsweise kleinere Klassen, räumliche Veränderungen und passende Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

2.3 Geflüchtete Menschen willkommen heißen, integrieren und teilhaben lassen

Wir heißen geflüchtete Menschen willkommen und wollen ihnen Schutz bieten. Integration ist für uns ein Fördern und Fordern, von neuen und alten Mitbürger*innen. Dies kann nur gelingen, wenn wir Menschen echten Teilhabemöglichkeiten bieten - beim Wohnen, in der Bildung, mit Arbeit, aber auch mit unserem Anspruch an alle, sich in die Gesellschaft einzubringen. Deshalb setzen wir uns für eine menschenwürdige Unterbringung ein, solange noch kein eigener Wohnraum gefunden wurde. Außerdem werden wir sicherstellen, dass der Spracherwerb unserer neuen Nachbar*innen nicht an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten scheitert. Wir schlagen vor, in jedem Stadtteil Sprachbildungszentren einzurichten, welche die Qualität der Kurse sicherstellen und für alle Menschen erreichbar sind.

Kein anderer Bezirk in Berlin hat so viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in die Schulen aufgenommen wie Berlin-Mitte. Auf Initiative unserer Fraktion wurden schon 2013 die „Willkommensklassen“ in der bezirklichen Schulentwicklungsplanung festgeschrieben. Dennoch gelangen wir dieses Jahr an die räumlichen Grenzen in den Schulen. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass die Schulen immer voller werden und die Qualität darunter leidet. Stattdessen braucht unser Bezirk neue Schulstandorte und, wo möglich, mobile Ergänzungsbauten. Der Grundschulneubau an der Boyenstraße in Alt-Mitte/Wedding ist ein erster richtiger Schritt. Insbesondere für die Oberschulen brauchen wir ein intelligentes Raummanagement. Eine Beschulung von geflüchteten Menschen in den eigenen Unterkünften lehnen wir ab.

Wir wehren uns gegen jede Form der Diskriminierung wie in Schulen, die ihre Jugendlichen aufgeben, oder auch bei Arbeitgeber*innen, die nach dem Nachnamen einstellen. Zuwanderung kann Bereicherung und Chance für unsere Gesellschaft sein, wenn auch wir diese annehmen.

2.4 Den Bezirk als Kulturstandort weiterentwickeln

Ein breites Kulturangebot gehört für uns in einem lebendigen Bezirk dazu. Wir sind stolz auf die Kulturnetzwerke und die Galerien, die sich auch mit Unterstützung des bezirklichen Kulturamtes entwickelt haben. Die Bibliotheken haben durch die neue Schiller-Bibliothek im Wedding einen deutlichen Schub erfahren. Als nächsten großen Schritt wollen wir den Ausbau und die Modernisierung der Bruno-Lösche-Bibliothek an der Perleberger Straße zum Schwerpunkt machen.

Unsere Volkshochschule ist ein wichtiger Motor der Fort- und Weiterbildung aber auch der Integration. Dafür ist es wichtig, Mittel und Räume in den Stadtteilen zur Verfügung stellen, um Menschen jeden Bildungsstandes und jeder Lebenslage einen einfachen und bezahlbaren Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Eine moderne Erinnerungskultur liegt uns sehr am Herzen. Menschen unterschiedlicher Traditionen, Religionen und Ethnien leben in Berlin zusammen. Sie blicken alle aus ihrer ganz eigenen Perspektive auf die Geschichte zurück, die sich heute nicht (mehr) in einfachen Rastern darstellen und vermitteln lässt. Wir treten für die Entwicklung von Formen der Erinnerungskultur ein, die der Unterschiedlichkeit der Menschen in unserem Bezirk gerecht werden und wollen dafür angemessene Techniken der Informationsvermittlung nutzen. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der immer noch zu wenig beachteten Kolonialvergangenheit Deutschlands. Dafür sind das Projekt „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ und die Entwicklung der Audio-App zur Erklärung der Straßennamen erste richtige Schritte. In diesem Zusammenhang werden wir auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass die Lüderitzstraße, die Petersallee und der Nachtigalplatz im Afrikanischen Viertel nicht mehr Kolonialverbrecher ehren, sondern in enger Zusammenarbeit mit Anwohner*innen, Initiativen und Vereinen wie Berlin Postkolonial e.V. umbenannt werden. Außerdem werden wir den Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke in das Bewusstsein der Stadt rücken.

2.5 Jugendhilfe stärken und Familien unterstützen

Viele Kinder, Jugendliche und Eltern brauchen die Unterstützung der bezirklichen Jugendhilfe. Wir wollen die Qualität des Kinderschutzes und der Hilfen zur Erziehung verbessern. Viele Stellen im Jugendamt wurden entweder gestrichen oder können derzeit nicht besetzt werden. Daher wollen wir die Stellen beim Jugendamt Berlin-Mitte attraktiver machen.

Wir möchten, dass Jugendfreizeitstätten sowohl von freien wie von öffentlichen Trägern betrieben werden, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Vergabe von Aufgaben an freie Träger sowie die freie und soziale Jugendarbeit muss so gestaltet sein, dass Mitarbeiter*innen der Erziehungshilfe sozialversicherungspflichtigt entlohnt werden können. Dafür muss das Land Berlin die Bezirke stärker unterstützen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Angebote für queere Jugendliche an einem Standort schwerpunktmäßig geschaffen werden.

Elterngeld und Kitagutscheinstellen müssen wieder stärker personell besetzt werden, damit Eltern die Leistungen auch wahrnehmen können. Dafür setzen wir auf Familienbüros, bei denen alle Leistungen gebündelt von einer Stelle beantragt werden können.

2.6 Gut und gesund leben für Jung und Alt

Weder Alter, Geschlecht noch Herkunft dürfen eine Hürde beim Zugang zu den bezirklichen Informations- und Beratungsangeboten zu Gesundheit und Prävention sein. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, müssen kompetente und fachlich qualifizierte Pflege und Betreuung bekommen. Dafür stellen wir uns auch weiter gegen unseriöse Pflegedienste. Wir werden die engagierte Arbeit im Bezirksamt für eine gute Versorgung von Hilfebedürftigen fortsetzen.

Außerdem werden wir Programme zu gesunder Ernährung und Zahngesundheit in KiTas und Schulen weiterführen. Angebote für Senior*innen wie Sturzprophylaxe wollen wir erweitern. Dabei setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit starken Kooperationspartner*innen wie Krankenkassen. Die Ergebnisse von Studien zur Gesundheit der Bewohner*innen im Bezirk und der Lebenswelten von Senior*innen möchten wir zügig mit Maßnahmen und Angeboten wie wohnortnahe Treffpunkte für nachbarschaftliches Miteinander und gemeinsame Freizeit umsetzen. Unser Blick richtet sich dabei auf alle Generationen und die jeweiligen Bedürfnisse. Gute und gesunde Lebensbedingungen für alle Bewohner*innen ist unser Ziel.

2.7 Sport als übergreifende Aufgabe verstehen

Wir wollen die Förderung des bezirklichen Sports als Integrations- und Inklusionsmotor weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für unterschiedliche Lebensformen und Herkünfte, sondern auch für unterschiedliche Altersgruppen und Lebensphasen. Inklusive Sportangebote sind in vielen Vereinen bereits selbstverständlich. Das wollen wir ausbauen. Durch den seit Jahren beschlossenen Neubau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium im Wedding wie auch durch eine Ausweitung der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wollen wir den Sport in unserem Bezirk fördern. Dazu braucht es auch mehr Stellen im Bezirksamt.

Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsstätte für geflüchtete Menschen wollen wir schnellstmöglich beenden. Wir wollen, dass geflüchtete Menschen menschenwürdig und dezentral, möglichst in Wohnungen, untergebracht werden. Und wo das auf die Schnelle nicht möglich ist, setzen wir uns für einen Dialog zwischen allen Beteiligten ein, weil wir nicht zusehen wollen, wie die verschiedenen Interessen gegeneinander ausgespielt werden.

1.1 Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Global denken und im Bezirk handeln: Nach diesem Prinzip wollen wir uns dafür einsetzen, dass Berlin-Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Menschen unser bezirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen, das wir als Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Wir setzen der Flickschusterei im Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voran. Dafür wollen wir die zahlreich vorhandenen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder nutzen. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen, beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes „Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und weitere regionale Klimakonzepte fördern. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren, Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten wir als Bezirk einen Beitrag für den Klimaschutz.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben - egal, wo sie wohnen. Den Fuhrpark des Bezirks wollen wir deshalb schrittweise vollständig auf Fahrräder und emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen frei zugänglich und auch zum Baden da sein sollten. Wir werden uns deshalb auch weiter für das Flussbad Berlin und die Fertigstellung des Spree-Uferwegs stark machen. Das wahrscheinlich auch für den Menschen krebserregende Insektengift Glyphosat hat in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir werden bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) darauf hinwirken, dass alternative Methoden zur Unkrautbeseitigung eingesetzt werden. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz - nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot beim Flughafen Tegel konsequent eingehalten wird.

1.2 Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen ein, wollen sie erhalten und schützen und die Finanzierung für ihre Pflege verbessern. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt, um nicht nur Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ zu bieten. Um die Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen Tiergartens.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne mit Nachdruck ein. Bei der Straßenneugestaltung werden wir uns für Neupflanzungen einsetzen. Wir wollen jeden gefällten Baum durch zwei neue ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen anstatt einfach Tatsachen zu schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, welche die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3 Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht es unter anderem barrierefreie Bürgersteige und freie Fahrradwege. Das Zustellen und Zuparken soll konsequenter geahndet werden. Ein großes Ärgernis ist weiterhin die hohe Anzahl von immer noch nicht barrierefreien U-Bahnhöfen im Bezirk. Die Älteren, Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen können ein davon Lied singen. Hier werden wir dranbleiben und bei den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Diesen Trend wollen wir fördern. Als ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt, der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen diskutiert und plant. Zusammen mit dem FahrRat wollen wir endlich das Haupt- und Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und weitere Fahrradstraßen, -streifen und -wege ausweisen. Fahrradwege und -streifen müssen freigehalten und auch baulich wieder auf Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine attraktive Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht.

Weniger Verkehr bietet für alle mehr Lebensqualität. So wird die Straße Lebens- und Aufenthaltsraum. Daher liegt uns neben dem Radverkehr auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Dafür wollen wir beispielsweise am Hackeschen Markt gemeinsam mit den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, der BVG und der Taxi-Innung eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße entwickeln, damit Fußgänger*innen und Radfahrende dort endlich den Platz bekommen, den sie brauchen.

Um den Parkdruck in den Kiezen zu entspannen, setzen wir uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in den Gebieten ein, in denen die Bewohnerschaft dies fordert - beispielsweise in der Luisenstadt und im Brüsseler Kiez. Außerdem wollen wir Alternativen zum eigenen PKW fördern und Parkplätze ausweisen, die für Carsharingfahrzeuge reserviert sind.

1.4 Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen und Kiezprojekte unterstützen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand werden wir angehen.

Unser vierjähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat in Berlin-Mitte im Jahr 2016 endlich Früchte getragen. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen den Einfluss gegen Luxusmodernisierungenzu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher werden wir auch zukünftig alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Modell zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau sichert. Bei der Bebauung bezirkseigener Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Dabei unterstützen wir auch unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement der Stadt zu verbessern.

Aber auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch, gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-)Projekte und Kreative. So konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz der „Schokoladen“ in Mitte als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

1.5 Die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die Planungsprozesse einbinden. Beteiligung muss für alle Menschen anschlussfähig sein. Dafür möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsformate vorantreiben und auch digitale Möglichkeiten dafür nutzen. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und lernen. Bürger*innenbeteiligung in den Kiezen sowie Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete sollen nachhaltig ausgebaut werden. Um Transparanz zu schaffen, wollen wir darauf drängen, dass zukünftig Vorhabenlisten veröffentlicht werden.

Ein lebenswerter Kiez eine kulturelle Infrastruktur aus freier Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso braucht wie den Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb setzen wir uns für vielfältige und durchmischte Kieze ein. Dabei suchen wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und fortzuentwickeln.

2.1 Gleiche Chancen durch gute Bildung schaffen

Die Bildungslandschaft zwischen Moabit, Wedding und Alt-Mitte ist so vielfältig wie unser Bezirk. Kinder, Jugendliche und Erwachsene leben und lernen hier in den Kitas, Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und Freizeitstätten. Obwohl unsere Bildungslandschaft schon einiges bietet, ist noch viel mehr möglich. Denn in Berlin-Mitte zu leben ist keine Garantie, gleiche Chancen auf gute Bildung zu erhalten. Dies wollen wir ändern.

Bildung fängt weder in der Schule an, noch hört sie dort auf. Auch wenn Schulen einen großen Teil bezirklicher Bildungspolitik ausmachen, gehören für uns auch die zahlreichen außerschulischen Bildungsangebote dazu. Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und auch die Bildungsverbünde sind für uns unentbehrliche Bestandteile der bezirklichen Bildungs- und Kulturlandschaft. Diese wollen wir stärken und Konkurrenzen zwischen Bildungsangeboten überwinden. Dabei möchten wir das Bildungs- und Kulturangebot auch verstärkt für ältere Menschen in ihrem Wohnumfeld schaffen.

Vor allem die Bildungsverbünde fördern den reibungslosen Übergang von Kindern zwischen den einzelnen Bildungsstufen von der Kita bis zur Oberschule. Zukünftig wollen wir dieses erfolgreiche Modell nicht nur im Wedding und in Moabit, sondern auch im Gesundbrunnen und im Brunnenkiez aufbauen, um auch dort die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Finanzielle Unterstützung kommt dafür vom Land, aber das Engagement und die Konzepte müssen vor Ort in die Projekte einfließen. Dafür wollen wir einstehen.

Bei der Bildungspolitik liegt uns die Beteiligung aller Schüler*innen am Herzen, denn sie sind der Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Mit dem Schülerhaushalt wollen wir neue Wege in der Beteiligung von Schüler*innen gehen. Außerdem werben wir in den Schulen dafür, schuleigene Mittel wie das Bonusprogramm oder das Energiesparprojekt „Fitfty-Fitfty“ anteilig den Schüler*innen für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen in und nach der Schule die bestmöglichen Chancen erhalten, um als selbstbewusste Persönlichkeiten unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Deshalb möchten wir Inklusion voranbringen, damit alle Menschen in unserem Bezirk teilhaben können. Dafür wollen wir ein bezirkliches „Netzwerk Inklusion" initiieren.

2.2 Schulen sanieren und Abschlüsse für alle Schüler*innen ermöglichen

70 Prozent aller bezirklichen Gebäude in unserem Bezirk sind Schulgebäude. Diese sind viel zu oft in einem schlechten Zustand: Ekel-Klos, kaputte Fenster und Dächer hindern ein lernförderliches Klima. Hier kann und muss der Bezirk zukünftig mehr tun. Nach fünf Jahren liebloser Schulpolitik im Bezirk ist der Sanierungsstau auf rund 120 Millionen Euro angewachsen, weil Rot-Schwarz sehr viel Geld des Landes für Sanierungen Jahr für Jahr verfallen lässt. Gleichzeitig verlassen in keinem anderen Bezirk so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss wie bei uns.

Mit der Schulsanierung möchten wir mit den Schulen gemeinsam den Weg zu einem besseren gemeinsamen Lernen gehen. Wir wollen eine echte Sanierungsoffensive wagen und dafür sorgen, dass unser Bezirk zum Vorreiter für eine moderne und die Bildung fördernde Sanierung der Schulen wird. Dazu brauchen wir einen Schulsanierungsplan, in dem die Bedarfe und Wünsche der Schulen einbezogen, die Maßnahmen finanziell abgesichert und selbstverständlich auch umgesetzt werden. Den Grünen Vorschlag eines landeseigenen Unternehmens für Schulsanierungen werden wir voranbringen, damit Sanierungen von Schulen im Land Berlin beschleunigt und aus einer Hand umgesetzt werden können.

Mit den Schulen, an denen 20 bis 40 Prozent der Schüler*innen keinen Abschluss schaffen, werden wir in einen Dialog treten. Wir wollen, dass jede*r Schüler*in im Bezirk mit einem Schulabschluss die Schule verlässt. Um dies zu schaffen, braucht es keine „Reförmchen" nach dem Gießkannen-Prinzip, sondern individuelle Lösungen. Wir wollen dazu pragmatisch im Gespräch mit den Schulen schrittweise Verbesserungen umsetzen und beispielsweise kleinere Klassen, räumliche Veränderungen und passende Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

2.3 Geflüchtete Menschen willkommen heißen, integrieren und teilhaben lassen

Wir heißen geflüchtete Menschen willkommen und wollen ihnen Schutz bieten. Integration ist für uns ein Fördern und Fordern, von neuen und alten Mitbürger*innen. Dies kann nur gelingen, wenn wir Menschen echten Teilhabemöglichkeiten bieten - beim Wohnen, in der Bildung, mit Arbeit, aber auch mit unserem Anspruch an alle, sich in die Gesellschaft einzubringen. Deshalb setzen wir uns für eine menschenwürdige Unterbringung ein, solange noch kein eigener Wohnraum gefunden wurde. Außerdem werden wir sicherstellen, dass der Spracherwerb unserer neuen Nachbar*innen nicht an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten scheitert. Wir schlagen vor, in jedem Stadtteil Sprachbildungszentren einzurichten, welche die Qualität der Kurse sicherstellen und für alle Menschen erreichbar sind.

Kein anderer Bezirk in Berlin hat so viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in die Schulen aufgenommen wie Berlin-Mitte. Auf Initiative unserer Fraktion wurden schon 2013 die „Willkommensklassen“ in der bezirklichen Schulentwicklungsplanung festgeschrieben. Dennoch gelangen wir dieses Jahr an die räumlichen Grenzen in den Schulen. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass die Schulen immer voller werden und die Qualität darunter leidet. Stattdessen braucht unser Bezirk neue Schulstandorte und, wo möglich, mobile Ergänzungsbauten. Der Grundschulneubau an der Boyenstraße in Alt-Mitte/Wedding ist ein erster richtiger Schritt. Insbesondere für die Oberschulen brauchen wir ein intelligentes Raummanagement. Eine Beschulung von geflüchteten Menschen in den eigenen Unterkünften lehnen wir ab.

Wir wehren uns gegen jede Form der Diskriminierung wie in Schulen, die ihre Jugendlichen aufgeben, oder auch bei Arbeitgeber*innen, die nach dem Nachnamen einstellen. Zuwanderung kann Bereicherung und Chance für unsere Gesellschaft sein, wenn auch wir diese annehmen.

2.4 Den Bezirk als Kulturstandort weiterentwickeln

Ein breites Kulturangebot gehört für uns in einem lebendigen Bezirk dazu. Wir sind stolz auf die Kulturnetzwerke und die Galerien, die sich auch mit Unterstützung des bezirklichen Kulturamtes entwickelt haben. Die Bibliotheken haben durch die neue Schiller-Bibliothek im Wedding einen deutlichen Schub erfahren. Als nächsten großen Schritt wollen wir den Ausbau und die Modernisierung der Bruno-Lösche-Bibliothek an der Perleberger Straße zum Schwerpunkt machen.

Unsere Volkshochschule ist ein wichtiger Motor der Fort- und Weiterbildung aber auch der Integration. Dafür ist es wichtig, Mittel und Räume in den Stadtteilen zur Verfügung stellen, um Menschen jeden Bildungsstandes und jeder Lebenslage einen einfachen und bezahlbaren Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Eine moderne Erinnerungskultur liegt uns sehr am Herzen. Menschen unterschiedlicher Traditionen, Religionen und Ethnien leben in Berlin zusammen. Sie blicken alle aus ihrer ganz eigenen Perspektive auf die Geschichte zurück, die sich heute nicht (mehr) in einfachen Rastern darstellen und vermitteln lässt. Wir treten für die Entwicklung von Formen der Erinnerungskultur ein, die der Unterschiedlichkeit der Menschen in unserem Bezirk gerecht werden und wollen dafür angemessene Techniken der Informationsvermittlung nutzen. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der immer noch zu wenig beachteten Kolonialvergangenheit Deutschlands. Dafür ist das Projekt „Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ und war die Entwicklung der Audio-App zur Erklärung der Straßennamen ein erster richtiger Schritt. In diesem Zusammenhang werden wir auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass die Lüderitzstraße, die Petersallee und der Nachtigalplatz im Afrikanischen Viertel nicht mehr Kolonialverbrecher ehren, sondern in enger Zusammenarbeit mit Anwohner*innen, Initiativen und Vereinen wie Berlin Postkolonial e.V. umbenannt werden. Außerdem werden wir den Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke in das Bewusstsein der Stadt rücken.

2.5 Jugendhilfe stärken und Familien unterstützen

Viele Kinder, Jugendliche und Eltern brauchen die Unterstützung der bezirklichen Jugendhilfe. Wir wollen die Qualität des Kinderschutzes und der Hilfen zur Erziehung verbessern. Viele Stellen im Jugendamt wurden entweder gestrichen oder können derzeit nicht besetzt werden. Daher wollen wir die Stellen beim Jugendamt Berlin-Mitte attraktiver machen.

Wir möchten, dass Jugendfreizeitstätten sowohl von freien wie von öffentlichen Trägern betrieben werden, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Vergabe von Aufgaben an freie Träger sowie die freie und soziale Jugendarbeit muss so gestaltet sein, dass Mitarbeiter*innen der Erziehungshilfe sozialversicherungspflichtigt entlohnt werden können. Dafür muss das Land Berlin die Bezirke stärker unterstützen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Angebote für queere Jugendliche an einem Standort schwerpunktmäßig geschaffen werden.

Elterngeld und Kitagutscheinstellen müssen wieder stärker personell besetzt werden, damit Eltern die Leistungen auch wahrnehmen können. Dafür setzen wir auf Familienbüros, bei denen alle Leistungen gebündelt von einer Stelle beantragt werden können.

2.6 Gut und gesund leben für Jung und Alt

Weder Alter, Geschlecht noch Herkunft dürfen eine Hürde beim Zugang zu den bezirklichen Informations- und Beratungsangeboten zu Gesundheit und Prävention sein. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, müssen kompetente und fachlich qualifizierte Pflege und Betreuung bekommen. Dafür stellen wir uns auch weiter gegen unseriöse Pflegedienste. Wir werden die engagierte Arbeit im Bezirksamt für eine gute Versorgung von Hilfebedürftigen fortsetzen.

Außerdem werden wir Programme zu gesunder Ernährung und Zahngesundheit in KiTas und Schulen weiterführen. Angebote für Senior*innen wie Sturzprophylaxe wollen wir erweitern. Dabei setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit starken Kooperationspartner*innen wie Krankenkassen. Die Ergebnisse von Studien zur Gesundheit der Bewohner*innen im Bezirk und der Lebenswelten von Senior*innen möchten wir zügig mit Maßnahmen und Angeboten wie wohnortnahe Treffpunkte für nachbarschaftliches Miteinander und gemeinsame Freizeit umsetzen. Unser Blick richtet sich dabei auf alle Generationen und die jeweiligen Bedürfnisse. Gute und gesunde Lebensbedingungen für alle Bewohner*innen ist unser Ziel.

2.7 Sport als übergreifende Aufgabe verstehen

Wir wollen die Förderung des bezirklichen Sports als Integrations- und Inklusionsmotor weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für unterschiedliche Lebensformen und Herkünfte, sondern auch für unterschiedliche Altersgruppen und Lebensphasen. Inklusive Sportangebote sind in vielen Vereinen bereits selbstverständlich. Das wollen wir ausbauen. Durch den seit Jahren beschlossenen Neubau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium im Wedding wie auch durch eine Ausweitung der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wollen wir den Sport in unserem Bezirk fördern. Dazu braucht es auch mehr Stellen im Bezirksamt.

Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsstätte für geflüchtete Menschen wollen wir schnellstmöglich beenden. Wir wollen, dass geflüchtete Menschen menschenwürdig und dezentral, möglichst in Wohnungen, untergebracht werden. Und wo das auf die Schnelle nicht möglich ist, setzen wir uns für einen Dialog zwischen allen Beteiligten ein, weil wir nicht zusehen wollen, wie die verschiedenen Interessen gegeneinander ausgespielt werden.

1.1 Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Global denken und im Bezirk handeln: Nach diesem Prinzip wollen wir uns dafür einsetzen, dass Berlin-Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Menschen unser bezirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen, das wir als Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Wir setzen der Flickschusterei im Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voran. Dafür wollen wir die zahlreich vorhandenen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder nutzen. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen, beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes „Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und weitere regionale Klimakonzepte fördern. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren, Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten wir als Bezirk einen Beitrag für den Klimaschutz.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben - egal, wo sie wohnen. Den Fuhrpark des Bezirks wollen wir deshalb schrittweise vollständig auf Fahrräder und emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen frei zugänglich und auch zum Baden da sein sollten. Wir werden uns deshalb auch weiter für das Flussbad Berlin und die Fertigstellung des Spree-Uferwegs stark machen. Das wahrscheinlich auch für den Menschen krebserregende Insektengift Glyphosat hat in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir werden bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) darauf hinwirken, dass alternative Methoden zur Unkrautbeseitigung eingesetzt werden. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz - nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das Nachtflugverbot beim Flughafen Tegel konsequent eingehalten wird.

1.2 Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen ein, wollen sie erhalten und schützen und die Finanzierung für ihre Pflege verbessern. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt, um nicht nur Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ zu bieten. Um die Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen Tiergartens.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne mit Nachdruck ein. Bei der Straßenneugestaltung werden wir uns für Neupflanzungen einsetzen. Wir wollen jeden gefällten Baum durch zwei neue ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen anstatt einfach Tatsachen zu schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, welche die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3 Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht es unter anderem barrierefreie Bürgersteige und freie Fahrradwege. Das Zustellen und Zuparken soll konsequenter geahndet werden. Ein großes Ärgernis ist weiterhin die hohe Anzahl von immer noch nicht barrierefreien U-Bahnhöfen im Bezirk. Die Älteren, Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen können ein davon Lied singen. Hier werden wir dranbleiben und bei den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Diesen Trend wollen wir fördern. Als ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt, der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen diskutiert und plant. Zusammen mit dem FahrRat wollen wir endlich das Haupt- und Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und weitere Fahrradstraßen, -streifen und -wege ausweisen. Fahrradwege und -streifen müssen freigehalten und auch baulich wieder auf Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine attraktive Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht.

Weniger Verkehr bietet für alle mehr Lebensqualität. So wird die Straße Lebens- und Aufenthaltsraum. Daher liegt uns neben dem Radverkehr auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Dafür wollen wir beispielsweise am Hackeschen Markt gemeinsam mit den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, der BVG und der Taxi-Innung eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße entwickeln, damit Fußgänger*innen und Radfahrende dort endlich den Platz bekommen, den sie brauchen.

Um den Parkdruck in den Kiezen zu entspannen, setzen wir uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in den Gebieten ein, in denen die Bewohnerschaft dies fordert - beispielsweise in der Luisenstadt und im Brüsseler Kiez. Außerdem wollen wir Alternativen zum eigenen PKW fördern und Parkplätze ausweisen, die für Carsharingfahrzeuge reserviert sind.

1.4 Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen und Kiezprojekte unterstützen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand werden wir angehen.

Unser vierjähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat in Berlin-Mitte im Jahr 2016 endlich Früchte getragen. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen den Einfluss gegen Luxusmodernisierungenzu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher werden wir auch zukünftig alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Modell zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau sichert. Bei der Bebauung bezirkseigener Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Dabei unterstützen wir auch unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement der Stadt zu verbessern.

Aber auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch, gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-)Projekte und Kreative. So konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz der „Schokoladen“ in Mitte als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

1.5 Die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die Planungsprozesse einbinden. Beteiligung muss für alle Menschen anschlussfähig sein. Dafür möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsformate vorantreiben und auch digitale Möglichkeiten dafür nutzen. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und lernen. Bürger*innenbeteiligung in den Kiezen sowie Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete sollen nachhaltig ausgebaut werden. Um Transparanz zu schaffen, wollen wir darauf drängen, dass zukünftig Vorhabenlisten veröffentlicht werden.

Ein lebenswerter Kiez eine kulturelle Infrastruktur aus freier Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso braucht wie den Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb wollen wir uns auch weiterhin für vielfältige und durchmischte Kieze einsetzen. Dabei suchen wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und fortzuentwickeln.

1.1 Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Global denken und im Bezirk handeln: Nach diesem Prinzip wollen wir uns dafür einsetzen, dass Berlin-Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Menschen unser bezirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen, das wir als Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Wir setzen der Flickschusterei im Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude voran. Dafür wollen wir die zahlreich vorhandenen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder nutzen. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen, beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes „Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und weitere regionale Klimakonzepte fördern. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren, Energieeinsparung und Energieeffizienz leisten wir als Bezirk einen Beitrag für den Klimaschutz.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben - egal, wo sie wohnen. Den Fuhrpark des Bezirks wollen wir deshalb schrittweise vollständig auf Fahrräder und emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen frei zugänglich und auch zum Baden da sein sollten. Wir werden uns deshalb auch weiter für das Flussbad Berlin und die Fertigstellung des Spree-Uferwegs stark machen. Das wahrscheinlich auch für den Menschen krebserregende Insektengift Glyphosat hat in unserem Bezirk nichts zu suchen. Wir werden bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) darauf hinwirken, dass alternative Methoden zur Unkrautbeseitigung eingesetzt werden. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz - nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das Nachtflugverbot beim Flughafen Tegel konsequent eingehalten wird.

1.2 Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen ein, wollen sie erhalten und schützen und die Finanzierung für ihre Pflege verbessern. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt, um nicht nur Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ zu bieten. Um die Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen Tiergartens.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne mit Nachdruck ein. Bei der Straßenneugestaltung werden wir uns für Neupflanzungen einsetzen. Wir wollen jeden gefällten Baum durch zwei neue ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen anstatt einfach Tatsachen zu schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, welche die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3 Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht es unter anderem barrierefreie Bürgersteige und freie Fahrradwege. Das Zustellen und Zuparken soll konsequenter geahndet werden. Ein großes Ärgernis ist weiterhin die hohe Anzahl von immer noch nicht barrierefreien U-Bahnhöfen im Bezirk. Die Älteren, Menschen mit Behinderung und Eltern mit ihren Kinderwagen können davon ein Lied singen. Hier werden wir dranbleiben und bei den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Diesen Trend wollen wir fördern. Als ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt, der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen diskutiert und plant. Zusammen mit dem Fahrrat wollen wir endlich das Haupt- und Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und weitere Fahrradstraßen, -streifen und -wege ausweisen. Fahrradwege und -streifen müssen freigehalten und auch baulich wieder auf Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine attraktive Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht.

Weniger Verkehr bietet für alle mehr Lebensqualität. So wird die Straße Lebens- und Aufenthaltsraum. Daher liegt uns neben dem Radverkehr auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Dafür wollen wir beispielsweise am Hackeschen Markt gemeinsam mit den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, der BVG und der Taxi-Innung eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße entwickeln, damit Fußgänger*innen und Radfahrende dort endlich den Platz bekommen, den sie brauchen.

Um den Parkdruck in den Kiezen zu entspannen, setzen wir uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in den Gebieten ein, in denen die Bewohnerschaft dies fordert - beispielsweise in der Luisenstadt und im Brüsseler Kiez. Außerdem wollen wir Alternativen zum eigenen PKW fördern und Parkplätze ausweisen, die für Carsharingfahrzeuge reserviert sind.

1.4 Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen und Kiezprojekte unterstützen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand werden wir angehen.

Unser vierjähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat in Berlin-Mitte im Jahr 2016 endlich Früchte getragen. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen den Einfluss gegen Luxusmodernisierungenzu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher, werden wir auch zukünftige alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Modell zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau sichert. Bei der Bebauung bezirkseigener Grundstücken sollten Konzeptverfahren die Umsetzung soziale und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Dabei unterstützen wir unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement der Stadt zu verbessern.

Aber auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch, gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-)Projekte und Kreative. So konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz der „Schokoladen“ in Mitte als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

1.5 Die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die Planungsprozesse einbinden. Beteiligung muss für alle Menschen anschlussfähig sein. Dafür möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsformate vorantreiben und auch digitale Möglichkeiten dafür nutzen. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und lernen. Bürger*innenbeteiligung in den Kiezen sowie Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete sollen nachhaltig ausgebaut werden. Um Transparanz zu schaffen, wollen wir darauf drängen, dass zukünftig Vorhabenlisten veröffentlicht werden.

Ein lebenswerter Kiez eine kulturelle Infrastruktur aus freier Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso braucht wie den Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb wollen wir uns auch weiterhin für vielfältige und durchmischte Kieze einsetzen. Dabei suchen wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und fortzuentwickeln.

Liebe Berlinerinnen und Berliner im Bezirk Berlin-Mitte,

das Herz unserer Stadt spiegelt vom Tiergarten bis in den Wedding und von Moabit bis zum Alexanderplatz wie kaum ein anderer Bezirk die Vielfalt der Menschen und ihrer Lebensentwürfe wider. Unser Bezirk ist reich an Widersprüchen und Gemeinsamkeiten. Mitte ist laut und entspannt, Zuhause und Tourismusmagnet. Vor allem ist der Bezirk in einem ständigen Wandel mit allen positiven wie negativen Folgen.

Diese Vielfalt ist die Basis GRÜNER Politik im Bezirk, weil wir sie wertschätzen, unterstützen und fördern wollen. Denn Berlin-Mitte ist auch reich an Kreativität, Leidenschaft und Verstand, an Humor und Hilfsbereitschaft. Und unser Bezirk bietet viele Freiräume für Menschen aus aller Welt, um sich auszuprobieren und einfach ihr Leben zu leben. Für dieses Berlin und diese offene Gesellschaft wollen wir einstehen.

Der Wandel und das schnelle Wachstum der Stadt stellen uns vor große Herausforderungen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung hat in den vergangenen Jahren viele fragwürdige Entscheidungen getroffen. Politik braucht jedoch ein tragfähiges Fundament und eine Idee von Zukunft. Politik braucht auch Ihre Ideen und Anregungen. Dazu muss sie auch bereit sein, Ihnen zuzuhören. Wir sind dazu bereit.

Wir GRÜNE haben die Fantasie und den Willen, um über das Heute hinaus zu denken. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir mit Geduld und Sachverstand die Zukunft des Bezirks planen. Veränderungen wollen wir nicht aussitzen oder erdulden, sondern sie annehmen und gestalten. Wir wollen einen lebenswerten Bezirk, der Vorreiter in Klima- und Umweltschutz wird, Mobilität für alle ermöglicht und lebendige Kieze sowie Nachbarschaften erhält. Einen Bezirk der Möglichkeiten mit Chancen durch gute Bildung, einem starken Kulturstandort, einer gelingenden Integration der vielen Neuberlinerinnen und -berliner und der Unterstützung für Jung und Alt. Einen Bezirk, in dem die Verwaltung für die Menschen da ist und in die Zukunft investiert wird, in dem der wirtschaftlichen Dynamik und dem Gründerboom der notwendige Stellenwert zukommt und in dem auch Menschen in Armut Perspektiven eröffnet werden.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir zeigen: Berlin-Mitte ist der mutigste, innovativste, vielfältigste und grünste Bezirk von Berlin. Mit Ihnen wollen wir unseren Bezirk voran bringen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung für mehr GRÜNE Politik: mit Ihrer Stimme bei den Wahlen am 18. September 2016, aber auch über den Wahltag hinaus mit Ihren Ideen, Ihrem Engagement, Ihren Anregungen, Ihrer Kritik und vielleicht auch mit Ihrem Lob.

Berlin-Mitte und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wir finden, das ist eine ziemlich gute Idee.

Liebe Berlinerinnen und Berliner im Bezirk Berlin-Mitte,

das Herz unserer Stadt spiegelt vom Tiergarten bis in den Wedding und von Moabit bis zum Alexanderplatz wie kaum ein anderer Bezirk die Vielfalt der Menschen und ihrer Lebensentwürfe wider. Unser Bezirk ist reich an Widersprüchen und Gemeinsamkeiten. Mitte ist laut und entspannt, Zuhause und Tourismusmagnet. Vor allem ist der Bezirk in einem ständigen Wandel mit allen positiven wie negativen Folgen.

Diese Vielfalt ist die Basis GRÜNER Politik im Bezirk, weil wir sie wertschätzen, unterstützen und fördern wollen. Denn Berlin-Mitte ist auch reich an Kreativität, Leidenschaft und Verstand, an Humor und Hilfsbereitschaft. Und unser Bezirk bietet viele Freiräume für Menschen aus aller Welt, um sich auszuprobieren und einfach ihr Leben zu leben. Für dieses Berlin und diese offene Gesellschaft wollen wir einstehen.

Der Wandel und das schnelle Wachstum der Stadt stellen uns vor große Herausforderungen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung hat in den vergangenen Jahren viele fragwürdige Entscheidungen getroffen. Politik braucht jedoch ein tragfähiges Fundament und eine Idee von Zukunft. Politik braucht auch Ihre Ideen und Anregungen. Dazu muss sie auch bereit sein, Ihnen zuzuhören. Wir sind dazu bereit.

Wir GRÜNE haben die Fantasie und den Willen, um über das Heute hinaus zu denken. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir mit Geduld und Sachverstand die Zukunft des Bezirks planen. Veränderungen wollen wir nicht aussitzen oder erdulden, sondern sie annehmen und gestalten. Wir wollen einen lebenswerten Bezirk, der Vorreiter in Klima- und Umweltschutz wird, Mobilität für alle ermöglicht und lebendige Kieze sowie Nachbarschaften erhält. Einen Bezirk der Möglichkeiten mit Chancen durch gute Bildung, einem starken Kulturstandort, einer gelingenden Integration der vielen Neuberlinerinnen und -berliner und der Unterstützung von Jung und Alt. Einen Bezirk, in dem die Verwaltung für die Menschen da ist und in die in die Zukunft investiert wird, in dem der wirtschaftlichen Dynamik und dem Gründerboom der notwendige Stellenwert zukommt und in dem auch Menschen in Armut Perspektiven eröffnet werden.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir zeigen: Berlin-Mitte ist der mutigste, innovativste, vielfältigste und grünste Bezirk von Berlin. Mit Ihnen wollen wir unseren Bezirk voran bringen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung für mehr GRÜNE Politik: mit Ihrer Stimme bei den Wahlen am 18. September 2016, aber auch über den Wahltag hinaus mit Ihren Ideen, Ihrem Engagement, Ihren Anregungen, Ihrer Kritik und vielleicht auch mit Ihrem Lob.

Berlin-Mitte und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wir finden, das ist eine ziemlich gute Idee.