Ä7 zu Kapitel 2: Bezirk der Möglichkeiten

2.1 Gleiche Chancen durch gute Bildung schaffen

Die Bildungslandschaft zwischen Moabit, Wedding und Alt-Mitte ist so vielfältig
wie unser Bezirk. Kinder, Jugendliche und Erwachsene leben und lernen hier in
den Kitas, Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen und
Freizeitstätten. Obwohl unsere Bildungslandschaft schon einiges bietet, ist noch
viel mehr möglich. Denn in Berlin-Mitte zu leben ist keine Garantie, gleiche
Chancen auf gute Bildung zu erhalten. Dies wollen wir ändern.

Bildung fängt weder in der Schule an, noch hört sie dort auf. Auch wenn Schulen
einen großen Teil bezirklicher Bildungspolitik ausmachen, gehören für uns auch
die zahlreichen außerschulischen Bildungsangebote dazu. Bibliotheken,
Musikschulen, Volkshochschulen und auch die Bildungsverbünde sind für uns
unentbehrliche Bestandteile der bezirklichen Bildungs- und Kulturlandschaft.
Diese wollen wir auch weiterhin stärken und Konkurrenzen zwischen
Bildungsangeboten überwinden. Dabei möchten wir das Bildungs- und Kulturangebot
auch verstärkt für ältere Menschen in ihrem Wohnumfeld schaffen.

Vor allem die Bildungsverbünde fördern den reibungslosen Übergang von Kindern
zwischen den einzelnen Bildungsstufen von der Kita bis zur Oberschule. Zukünftig
wollen wir dieses erfolgreiche Modell nicht nur im Wedding und in Moabit,
sondern auch im Gesundbrunnen und im Brunnenkiez aufbauen, um auch dort die
Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Finanzielle
Unterstützung kommt dafür vom Land, aber das Engagement und die Konzepte müssen
vor Ort in die Projekte einfließen. Dafür wollen wir einstehen.

Bei der Bildungspolitik liegt uns die Beteiligung aller Schüler*innen am Herzen,
denn sie sind der Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Mit dem Schülerhaushalt
wollen wir neue Wege in der Beteiligung von Schüler*innen gehen. Außerdem werben
wir in den Schulen dafür, schuleigene Mittel wie das Bonusprogramm oder das
Energiesparprojekt „Fitfty-Fitfty“ anteilig den Schüler*innen für eigene Ideen
und Projekte zur Verfügung zu stellen.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen in und nach der Schule die
bestmöglichen Chancen erhalten, um als selbstbewusste Persönlichkeiten unsere
Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Deshalb möchten wir Inklusion voranbringen,
damit alle Menschen in unserem Bezirk teilhaben können. Dafür wollen wir ein
bezirkliches „Netzwerk Inklusion" initiieren.

2.2 Schulen sanieren und Abschlüsse für alle Schüler*innen ermöglichen

70 Prozent aller bezirklichen Gebäude in unserem Bezirk sind Schulgebäude. Diese
sind viel zu oft in einem schlechten Zustand: Ekel-Klos, kaputte Fenster und
Dächer hindern ein lernförderliches Klima. Hier kann und muss der Bezirk
zukünftig mehr tun. Nach fünf Jahren liebloser Schulpolitik im Bezirk ist der
Sanierungsstau auf rund 120 Millionen Euro angewachsen, weil Rot-Schwarz sehr
viel Geld des Landes für Sanierungen Jahr für Jahr verfallen lässt. Gleichzeitig
verlassen in keinem anderen Bezirk so viele Jugendliche die Schule ohne
Abschluss wie bei uns. Hier besteht für uns ein Zusammenhang, den wir aufbrechen
müssen.

Mit der Schulsanierung möchten wir mit den Schulen gemeinsam den Weg zu einem
besseren gemeinsamen Lernen gehen. Wir wollen eine echte Sanierungsoffensive
wagen und dafür sorgen, dass unser Bezirk zum Vorreiter für eine moderne und die
Bildung fördernde Sanierung der Schulen wird. Dazu brauchen wir einen
Schulsanierungsplan, in dem die Bedarfe und Wünsche der Schulen einbezogen, die
Maßnahmen finanziell abgesichert und selbstverständlich auch umgesetzt werden.
Den Grünen Vorschlag eines landeseigenen Unternehmens für Schulsanierungen
werden wir voranbringen, damit Sanierungen von Schulen im Land Berlin
beschleunigt und aus einer Hand umgesetzt werden können.

Mit den Schulen, an denen 20 bis 40 Prozent der Schüler*innen keinen Abschluss
schaffen, werden wir in einen Dialog treten. Wir wollen, dass jede*r Schüler*in
im Bezirk mit einem Schulabschluss die Schule verlässt. Um dies zu schaffen,
braucht es keine „Reförmchen" nach dem Gießkannen-Prinzip, sondern individuelle
Lösungen. Wir wollen dazu pragmatisch im Gespräch mit den Schulen schrittweise
Verbesserungen umsetzen und beispielsweise kleinere Klassen, räumliche
Veränderungen und passende Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

2.3 Geflüchtete Menschen willkommen heißen, integrieren und teilhaben lassen

Wir heißen geflüchtete Menschen willkommen und wollen ihnen Schutz bieten.
Integration ist für uns ein Fördern und Fordern, von neuen und alten
Mitbürger*innen. Dies kann nur gelingen, wenn wir Menschen echte
Teilhabemöglichkeiten bieten – beim Wohnen, in der Bildung, mit Arbeit, aber
auch mit unserem Anspruch an alle, sich in die Gesellschaft einzubringen.
Deshalb setzen wir uns für eine menschenwürdige Unterbringung ein, solange noch
kein eigener Wohnraum gefunden wurde. Außerdem werden wir sicherstellen, dass
der Spracherwerb unserer neuen Nachbar*innen nicht an fehlenden
Kinderbetreuungsmöglichkeiten scheitert. Wir schlagen vor, in jedem Stadtteil
Sprachbildungszentren einzurichten, welche die Qualität der Kurse sicherstellen
und für alle Menschen erreichbar sind.

Kein anderer Bezirk in Berlin hat so viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in
die Schulen aufgenommen wie Berlin-Mitte. Auf Initiative unserer Fraktion wurden
schon 2013 die „Willkommensklassen“ in der bezirklichen Schulentwicklungsplanung
festgeschrieben. Dennoch gelangen wir dieses Jahr an die räumlichen Grenzen in
den Schulen. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass die Schulen immer voller
werden und die Qualität darunter leidet. Stattdessen braucht unser Bezirk neue
Schulstandorte und, wo möglich, mobile Ergänzungsbauten. Der Grundschulneubau an
der Boyenstraße in Alt-Mitte/Wedding ist ein erster richtiger Schritt.
Insbesondere für die Oberschulen brauchen wir ein intelligentes Raummanagement.
Eine Beschulung von geflüchteten Menschen in den eigenen Unterkünften lehnen wir
ab.

Wir wehren uns gegen jede Form der Diskriminierung wie in Schulen, die ihre
Jugendlichen aufgeben, oder auch bei Arbeitgeber*innen, die nach dem Nachnamen
einstellen. Gleichzeitig werden wir nicht aufhören, dafür zu werben, geflüchtete
Menschen kennen- und wertschätzen zu lernen. Zuwanderung kann vor allem
Bereicherung und Chance für unsere Gesellschaft sein, wenn auch wir diese
annehmen.

2.4 Sport als übergreifende Aufgabe verstehen

Wir wollen die Förderung des bezirklichen Sports als Integrations- und
Inklusionsmotor weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für unterschiedliche
Lebensformen und Herkünfte, sondern auch für unterschiedliche Altersgruppen und
Lebensphasen. Inklusive Sportangebote sind in vielen Vereinen bereits
selbstverständlich. Das wollen wir ausbauen. Durch den seit Jahren beschlossenen
Neubau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium im Wedding wie auch durch eine
Ausweitung der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wollen wir den Sport
in unserem Bezirk fördern. Dazu braucht es auch mehr Stellen im Bezirksamt.

Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsstätte für geflüchtete Menschen
wollen wir schnellstmöglich beenden. Wir wollen, dass geflüchtete Menschen
menschenwürdig und möglichst dezentral untergebracht werden. Und wo das auf die
Schnelle nicht möglich ist, setzen wir uns für einen Dialog zwischen allen
Beteiligten ein, weil wir nicht zusehen wollen, wie die verschiedenen Interessen
gegeneinander ausgespielt werden.

2.5 Den Bezirk als Kulturstandort weiterentwickeln

Ein breites Kulturangebot gehört für uns in einem lebendigen Bezirk dazu. Wir
sind stolz auf die Kulturnetzwerke und die Galerien, die sich auch mit
Unterstützung des bezirklichen Kulturamtes entwickelt haben. Die Bibliotheken
haben durch die neue Schiller-Bibliothek im Wedding einen deutlichen Schub
erfahren. Als nächsten großen Schritt wollen wir den Ausbau und die
Modernisierung der Bruno-Lösche-Bibliothek an der Perleberger Straße zum
Schwerpunkt machen.

Unsere Volkshochschule ist ein wichtiger Motor der Fort- und Weiterbildung aber
auch der Integration. Dafür ist es wichtig, Mittel und Räume in den Stadtteilen
zur Verfügung stellen, um Menschen jeden Bildungsstandes und jeder Lebenslage
einen einfachen und bezahlbaren Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Eine moderne Erinnerungskultur liegt uns sehr am Herzen. Menschen
unterschiedlicher Traditionen, Religionen und Ethnien leben in Berlin zusammen.
Sie blicken alle aus ihrer ganz eigenen Perspektive auf die Geschichte zurück,
die sich heute nicht (mehr) in einfachen Rastern darstellen und vermitteln
lässt. Wir treten für die Entwicklung von Formen der Erinnerungskultur ein, die
der Unterschiedlichkeit der Menschen in unserem Bezirk gerecht werden und wollen
dafür angemessene Techniken der Informationsvermittlung nutzen. Dabei setzen wir
einen Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der immer noch zu wenig
beachteten Kolonialvergangenheit Deutschlands. Dafür ist das Projekt „Lern- und
Erinnerungsort Afrikanisches Viertel“ und war die Entwicklung der Audio-App zur
Erklärung der Straßennamen ein erster richtiger Schritt. In diesem Zusammenhang
werden wir auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass die
Lüderitzstraße, die Petersallee und der Nachtigalplatz im Afrikanischen Viertel
nicht mehr Kolonialverbrecher ehren, sondern umbenannt werden. Außerdem werden
wir den Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke in das Bewusstsein der Stadt
rücken.

2.6 Gut und gesund leben im Bezirk Mitte

Weder Alter, Geschlecht noch Herkunft dürfen eine Hürde beim Zugang zu den bezirklichen Informations- und Beratungsangeboten zu Gesundheit und Prävention sein. Wir wollen Programme zu gesunder Ernährung und Zahngesundheit in Kita und Schule weiter führen. Angebote wie Sturzprophylaxe für Senior*innen sollen erweitert werden. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit staken Kooperationspartnern wie Krankenkassen.

Die Ergebnisse von Studien zur Gesundheit der Bewohner*innen im Bezirk Mitte und der Lebenswelten von Senior*innen müssen zügig mit Maßnahmen und Angeboten umgesetzt werden. Hierzu gehören wohnortnahe Orte als Treffpunkte für Familien und Senior*innen. Orte im Kiez, die nachbarschaftliches Miteinander und gemeinsame Freizeit ermöglichen. Orte die allen offenstehehen, um Isolation und Vereinsamung entgegen zu wirken.

Unser Blick richtet sich nicht nur auf die Jüngsten sondern auf alle Generationen. Jedes Alter hat seine eigenen Bedürfnisse und Lebensentwürfe. Gute und gesunde Lebensbedingungen für alle Bewohner*innen sind unser Ziel.