Ä19 zu Kapitel 1: Den lebenswerten Bezirk gemeinsam gestalten

1.1 Berlin-Mitte zum Vorreiter für Klima- und Umweltschutz machen

Wir wollen, dass Berlin-Mitte lebenswert ist und lebenswerter wird. Dafür denken
wir global und handeln im Bezirk. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Berlin-
Mitte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorangeht und neue Maßstäbe setzt. Dafür
möchten wir unser Klimaschutzprogramm für Berlin-Mitte umsetzen, das wir als
Basis für ein umfassendes Konzept erstellt haben. Unter Ausnutzung sämtlicher
Fördermöglichkeiten für Kommunen und Länder setzen wir der Flickschusterei im
Bezirk ein Ende und treiben vor allem die energetische Sanierung der
öffentlichen Gebäude voran. Wir werden Klimaschutz im Kiez erlebbar machen,
beispielsweise durch die Umsetzung des Beteiligungs- und Planungsprojektes
„Klima im Kiez“. Außerdem möchten wir energetische Quartierskonzepte wie „Green
Moabit“ verstetigen und auch in anderen Bezirksregionen umsetzen. Wir wollen die
Nutzung erneuerbarer Energien fördern und den Fuhrpark des Bezirks schrittweise
vollständig auf Elektrofahrzeuge umstellen.

Wir finden, dass Menschen ein Recht auf saubere Luft haben - egal, wo sie
wohnen. Und wir meinen, dass Flüsse und Seen auch zum Baden da sein sollten.
Deshalb sind für uns die starke Luftverschmutzung, die Verunreinigung von Seen
und Flüssen und der Einsatz von giftigen Chemikalien wie Glyphosat in unserem
Bezirk inakzeptabel. Zum Umweltschutz zählt für uns auch mehr Lärmschutz - nicht
nur an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch mit lärmschützender Technik an den
Bahntrassen. Außerdem setzen wir uns weiterhin für ein Nachtflugverbot beim
Flughafen Tegel ein.

1.2 Grünflächen erhalten und ausbauen

Wir wollen eine grüne Stadt und keine grauen Betonwüsten. Deshalb setzen wir uns
für die Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsräume für die Menschen
ein, wollen sie erhalten und schützen. Dafür müssen wir die vorhandenen Bäume
pflegen und neue Bäume nachpflanzen. Auf unsere Initiative werden zukünftig auch
Obstbäume und andere „essbare“ Kulturpflanzen gepflanzt. Damit möchten wir nicht
nur den Kindern das Erlebnis der „essbaren Stadt“ bieten. Um die
Aufenthaltsqualität in unserem Bezirk zu erhöhen, sollen mehr Bänke zum
Verweilen und Ausruhen in den Grünflächen und im öffentlichen Raum einladen. Wir
setzen uns für den Erhalt möglichst vieler und verbundener Grünflächen in
unserem Bezirk ein und kämpfen weiterhin gegen die Einzäunung des Großen
Tiergartens, um naturnahe Flächen für alle Menschen zu erhalten.

Neben den Grünflächen ist Berlin auch durch die zahlreichen grünen Straßen mit
einem wundervollen Baumbestand gekennzeichnet. Für deren Erhalt treten wir Grüne
mit Nachdruck ein. Auch bei der Straßenneugestaltung wollen wir uns für
Neupflanzungen einsetzen. Unsere Devise ist, dass jeden gefällten Baum zwei neue
ersetzen. Dabei beteiligen wir Anwohner*innen anstatt einfach Tatsachen zu
schaffen, wie durch Fällungen in der Vergangenheit geschehen. Gesellschaftliches
Engagement wie Urban Gardening oder Baumscheibenbegrünung wollen wir fördern und
ausbauen. Dies nützt auch den gefährdeten Bienen und anderen Insekten, welche
die Grundlage für eine blühende Stadt sind.

1.3 Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Die Straße ist für alle da! Wir treten für eine moderne Verkehrspolitik ein,
welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Dafür braucht
es unter anderem barrierefreie Bürgersteige, die nicht ständig von Autos
zugeparkt sind. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um von A nach B zu
kommen. Um dies zu unterstützen, wollen wir endlich das Haupt- und
Nebenroutennetz für den Radverkehr erschließen und Fahrradstreifen und -wege
ausweisen. Fahrradwege müssen freigehalten und auch baulich wieder auf
Vordermann gebracht werden. Dadurch wird das Rad eine wirklich attraktive
Alternative und ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht. Als ersten
Schritt haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines „FahrRats“ bewirkt,
der als beratendes Gremium zusammen mit dem Bezirksamt mögliche Maßnahmen
diskutiert und plant.

Neben dem Radverkehr liegt uns auch die Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen am
Herzen, damit die Straßen auch für die Schwächsten sicherer werden. Ein großes
Ärgernis ist weiterhin die hohe Anzahl von immer noch nicht barrierefreien U-
Bahnhöfen im Bezirk. Die Älteren, Menschen mit Behinderung und Eltern mit ihren
Kinderwagen können davon ein Lied singen. Hier werden wir dranbleiben und bei
den zuständigen Stellen der BVG auf einen schnellen Umbau drängen.

1.4 Verdrängung verhindern, nachhaltig und ökologisch bauen

Berlin wächst, und in den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen in die
Metropole gekommen. Es ist großartig, dass Berlin so anziehend für Menschen aus
aller Welt ist. Doch dafür darf kein dringend benötigter Wohnraum in illegale
Ferienwohnungen umgewandelt werden. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und der
Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende zu setzen, werden wir auch weiterhin
gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Auch den zumeist spekulativen Leerstand
werden wir angehen.

Gegen viel Widerstand haben wir fünf neue Milieuschutzgebiete ausweisen können.
Damit können dem rasanten Mietanstieg Grenzen gesetzt und Luxusmodernisierungen
gestoppt werden, wenn diese Möglichkeit genutzt wird. Dies werden wir im
Gegensatz zur rot-schwarzen Mehrheit tun und mit den bezirklichen Mitteln dazu
beitragen,Unser 4jähriges Engagement für Milieuschutzgebiete hat Mitte 2016 endlich Früchte getragen. 5 Gebiete in Moabit und Wedding wurden festgesetzt. Damit gibt es die Möglichkeit, bei ca. 96.000 Bewohner*innen in Mitte Einfluss gegen Luxusmodernisierungenzu nehmen. Auf unsere Initiative wurden zudem Prüfkriterien für die Anwendung der Milieuschutzverordnungen beschlossen, die ein transparentes Verwaltungshandeln für Eigentümer*innen und Mieter*innen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich über die Bereitstellung eines Ankaufsfonds die Umsetzung bei den Eigentümer*innen sicherstellt, die sich den Milieuschutzzielen verweigern. Wie bisher, werden wir auch zukünftige alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Kiezen zu stoppen. Auch die
Durchsetzung von Belegungsbindungen von Wohnungen für Menschen mit einem
Wohnberechtigungsschein ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir nutzen
wollen.

Neben der Entlastung des Wohnungsmarktes wird auch Neubau von Wohnraum für
Familien und Menschen mit geringen Einkommen notwendig sein. Hier wurde auf
Antrag unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Berliner Modell
zur „kooperativen Baulandentwicklung“ eingeführt, das unter anderem einen Anteil
von 25 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau vorsieht. Darüber hinaus setzen wir
beim Neubau auf ökologisches Bauen statt auf graue Betonpolitik. Dafür
unterstützen wir unsere landespolitische Forderung nach 1000 Grünen Dächern für
Berlin. Auf bezirklicher Ebene wollen wir dies durch ein Fassaden- und
Hofbegrünungsprogramm ergänzen, um das Stadtklima und das Regenwassermanagement
der Stadt zu verbessern.

Aber auch planerisch ist noch viel Luft nach oben. Andere Städte zeigen
eindrucksvoll, dass Bauen nicht langweilig sein muss. Quadratisch, praktisch,
gut darf nicht länger Motto für Neubauten in unserem Bezirk sein. Wir wollen
Verantwortung für eine anspruchsvolle und ansprechende Gestaltung neuer oder
ergänzter Wohnquartiere wahrnehmen.

1.5 Reden ist Gold - die Kieze gemeinsam gestalten

Eine intensive Bürgerbeteiligung ist uns bei den Planungen des Bezirks ein
wichtiges Anliegen, für das wir uns immer wieder eingesetzt haben und einsetzen
werden. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig über Vorhaben informieren und in die
Planungsprozesse einbinden. Davon haben alle etwas: Die Anwohner*innen können
auf die Gestaltung ihrer Kieze Einfluss nehmen, und gleichzeitig erhöhen sich
Qualität und Akzeptanz der Projekte. Denn am meisten kann der Bezirk von der
Erfahrung und dem Wissen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erfahren und
lernen.

Als Grüne sehen wir uns auch als Ansprechpartner*innen für alternative (Wohn-
)Projekte und Kreative. So konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz der
„Schokoladen“ in Mitte als Kulturstandort erhalten werden. Aktuell engagieren
wir uns intensiv für die „Wiesenburg“ im Wedding, die wir mit allen
interessierten Menschen retten und weiterentwickeln wollen.

Wir finden, dass ein lebenswerter Kiez eine kulturelle Infrastruktur aus freier
Szene, Ateliers, Orten für Weiterbildung und Bibliotheken ebenso braucht wie den
Späti, die Dönerbude und die Berliner Eckkneipe nebenan. Deshalb wollen wir uns
auch weiterhin für vielfältige und durchmischte Kieze einsetzen. Dabei suchen
wir den Ausgleich der verschiedenen Interessen und wollen die Menschen des
Bezirks dazu einladen und anregen, gemeinsam den Kiez lebenswert zu erhalten und
fortzuentwickeln.